Mit der Abwertung ihrer RWE-Aktien vollzieht die Stadt Essen einen wichtigen Schritt zu mehr Haushaltswahrheit und –klarheit. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Anpassung auf den Kurswert zum 31. Dezember 2013 aus, auch wenn damit das Risiko der Überschuldung steigt. „Wir haben nichts davon, uns mit Zahlenspielchen vorzumachen, wir hätten die Kurve schon gekriegt. Eine Bilanzkorrektur auf den tatsächlichen Aktienwert ist vernünftig. Alles andere wäre täuschend gewesen, da nach Auskunft der Verwaltung die aktuelle Rechtslage hier eindeutig ist“, meint SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Auch wenn der Spielraum nun deutlich enger werde, sei die Stadt Essen noch immer handlungsfähig. „Wir haben einen genehmigten Haushaltssanierungsplan und ich bin überzeugt, dass wir ihn weiterhin einhalten werden“, so Rainer Marschan weiter. Für die SPD habe dies oberste Priorität, um auch weiterhin bei freiwilligen Leistungen oder Personalentscheidungen Herr im eigenen Hause zu bleiben.

Die nun anstehende Anpassung des Bilanzwerts der städtischen RWE-Aktien war im Rahmen des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2013 zwingend notwendig geworden.