Essen. Die SPD-Ratsfraktion ist verärgert über den Plan von Bundesfinanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für Kommunen zum Teil bis in die nächste Legislaturperiode zu schieben. Auf diese Art will der Bund eine Neuverschuldung im nächsten Jahr verhindern. „Schäubles Null darf aber nicht auf Kosten der Städte erfolgen. Es ist schäbig, die im Koalitionsvertrag versprochene Übernahme der Eingliederungskosten für Behinderte auf einen Zeitraum zu verlegen, für den dieser Vertrag gar nicht mehr gilt“, empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.
Auch bei der vereinbarten Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro dringt die SPD-Fraktion darauf, Wort zu halten. „Sofort heißt nicht mit einem Jahr Verzögerung. Was der Finanzminister vor hat, ist unredlich. Wir brauchen die ausgehandelten Entlastungen dringend, um die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Es ist enttäuschend, dass man sich offenbar auf das Wort des Finanzministers nicht verlassen kann“, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion werde auf alle Essener Bundestagsabgeordneten zugehen und diese auffordern, sich für eine vertragsgerechte Überarbeitung der Haushalts-Eckdaten einzusetzen.