Eine Tarifangleichung für die MitarbeiterInnen der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft (EABG) – das hatte der Rat der Stadt Essen 2013 beschlossen. Diese Angleichung wurde auch allen anderen MitarbeiterInnen der städtischen Beteiligungsunternehmen in Aussicht gestellt.

Fast ein halbes Jahr nach dem offiziellen Ratsbeschluss zieht nun Oberbürgermeister Reinhard Paß die Notbremse und fordert eine Aufschiebung. Die Gründe: niedrige Einsparungen einerseits und die Ablehnung höherer städtischer Ausgaben seitens der Bezirksregierung Düsseldorf andererseits.

Dem Vorschlag der Aufschiebung treten die Jusos Essen aber entschieden entgegen. Wir fordern: Gleiches Tarifrecht für alle städtischen Angestellten – egal, ob MitarbeiterInnen der Verwaltung oder der Tochterunternehmen. Haushaltskonsolidierung auf Kosten der MitarbeiterInnen des Konzerns Stadt ist für uns weder mit Arbeitnehmergerechtigkeit noch mit einer modernen Stadtverwaltung vereinbar.

„Wir wissen, dass sich die Stadt sich in einer finanziell schwierigen Lage befindet. Darunter darf aber nicht die Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen der Stadt Essen leiden.“, so Isabel Razanica, Beisitzerin der Jusos Essen.

„Das Ganze ist eine Frage der politischen Priorisierung“, wie Alexander Nolte, Vorsitzender der Jusos Essen feststellt. „Wir sind der Meinung, dass wir im Konzern Stadt keine MitarbeiterInnen erster und zweiter Klasse haben wollen. Lohngerechtigkeit ist also nicht verhandelbar.“

Der Ratsbeschluss über den EABG-Tarifvertrag ist vorerst weiterhin gültig. Wir Jusos fordern vom Rat der Stadt Essen und von der Verwaltung sobald wie möglich eine sowohl finanziell verantwortungsbewusste als auch arbeitnehmergerechte endgültige Entscheidung