Essen/Frintrop. Empört reagiert die Essener SPD-Fraktion auf die Aussage des Sozialdezernats, auch die unter Zeitdruck in diesem Jahr eingerichtete Notunterkunft in der früheren Walter-Pleitgen-Schule bei der Prüfung für Regelstandorte einzubeziehen. „Sozialdezernent Peter Renzel begeht Wortbruch. Die Bürgerinnen und Bürger sind genauso getäuscht worden, wie die Politik. Es ist immer gesagt worden, dass die Walter-Pleitgen-Schule nur als Behelf dient, um die große Zahl an Flüchtlingen schnell aufnehmen zu können. Als Dauereinrichtung kommt das Gebäude aus unserer Sicht nicht in Frage“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Die Sozialverwaltung müsse dem Eindruck entgegenwirken, hier würde in Salamitaktik ein neuer Regelstandort entstehen. Damit werde versucht, an der Politik vorbei Tatsachen zu schaffen.
Der SPD hat in den Diskussionen um weitere Notunterkünfte und neue Regeleinrichtungen stets deutlich gemacht, dass die derzeitigen Behelfe schnellstmöglich, spätestens bis Ende 2014, aufgelöst werden müssen. „An dieser Position werden wir nicht rütteln. Unterbringung in Klassenräumen und Duschcontainer auf Schulhöfen können nicht von Dauer sein. Außerdem müssen wir bei Dauerwohnheimen das Umfeld stärker beachten. Nichts spricht hier für die Walter-Pleitgen-Schule“, so Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Erste Priorität habe die Unterbringung in Wohnungen. Daneben solle eine sozial gerechte Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet erreicht werden. Dies alles sei Thema im interfraktionellen Arbeitskreis. Es sei daher unverständlich, warum das Büro des Sozialdezernenten nun an der Walter-Pleitgen-Schule festhalte.