Essen. Die Essener SPD-Ratsfraktion empört sich über das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Kufen. Dieser hatte in der Sitzung des NRW-Landtags am 28. November gemeinsam mit seiner Fraktion eine Gesetzesänderung abgelehnt, die den Essener Haushalt um zwölf Millionen Euro verbessern würde. Das Gesetz wurde schließlich mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag durchgesetzt. „Angesichts der aktuellen Haushaltssperre hat die Stadt Essen dieses Geld dringend nötig. Herr Kufen muss sich entscheiden, ob sein Herz mehr in Düsseldorf oder in Essen schlägt. Es ist unseriös, im Stadtrat als Haushaltssanierer aufzutreten, während er im Landtag alle Bemühungen der Landesregierung torpediert, die die Finanzsituation der Kommunen verbessern sollen“, erklärt der Essener SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die im Landtag von der CDU abgelehnte Änderung des Einheitslasten-Abrechnungs-Gesetzes (ELAG) war durch einen Beschluss des Landesverfassungsgerichts notwendig, das an dem von der Regierung Rüttgers erlassenen Gesetzes Kritik geübt hatte. Die rot-grüne Landesregierung ist bemüht, die Änderung im Sinne der Kommunen umzusetzen. Dies findet die Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände, der Oberbürgermeister und Kämmerer.

Lars-Martin Klieve, der Kämmerer der Stadt Essen hat derzeit eine Haushaltssperre verhängt, um Einbrüche bei der Gewerbesteuer und weitere Haushaltsverschlechterungen auszugleichen. In dieser Situation ist jede Hilfe willkommen. „Das sieht man bei der CDU offenbar anders“, so Rainer Marschan.