Die SPD-Ratsfraktion freut sich über den starken Einsatz der SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ruhrgebiets. „Nach der finanziellen Hilfe des Landes mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen brauchen wir nun auch dringend Hilfe vom Bund“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Insbesondere seien eine weitere Entlastung bei den Sozialkosten, die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit und des Programms Soziale Stadt sowie ein Infrastrukturprogramm dringend notwendig. „Bei den Koalitionsverhandlungen muss es deutliche Signale zur Entlastung der notleidenden Städte geben. Dafür brauchen wir ein Bündel aus Maßnahmen, die zum Teil sofort, zum Teil dauerhaft Wirkung für die Menschen in unserer Region entfalten.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass das gesamte Land davon profitieren wird, wenn es den Kommunen im Ruhrgebiet, dem größten Ballungsraum Deutschlands und einer der größten Metropolregionen Europas, finanziell besser geht. „Wir haben enormes Potential. Der Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet ist sehr attraktiv. Er ist aber im Besonderen von Arbeitsplatzverlusten im Zuge der Energiewende und anderer Entwicklungen betroffen, die nicht im Einfluss der hiesigen Kommunen liegen“, so Rainer Marschan. Die fünf Millionen Menschen in unseren Städten hätten es verdient, dass man ihnen besondere Unterstützung zukommen lässt, damit deren Lebenssituation nicht hinter der in anderen Regionen zurückbleibt.

Gleichzeitig macht die SPD-Fraktion deutlich, dass die Kommunen im Ruhrgebiet auch in ihren eigenen Anstrengungen, die Haushalte zu konsolidieren, nicht nachlassen dürften. „Es bleibt aber ein Irrglaube, dass wir uns am eigenen Schopfe aus dem Schlamassel ziehen könnten. Die rot-grüne Landesregierung hat das zum Glück erkannt und ein Hilfsprogramm aufgelegt. Dies sollte jetzt durch Maßnahmen des Bundes gestützt werden“, so Rainer Marschan weiter.