Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für eine teilweise Aufhebung der von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve verhängten Haushaltssperre aus. Neben den Mitteln für die Bezirksvertretungen sollten durch den Erlass der Haushaltssperre, die nur für einen begrenzten Zeitraum gilt, dürfen keine Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadtverwaltung und bei den Beteiligungsgesellschaften gefährdet werden.
„Es ist unstrittig, dass die Stadt Essen erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um ihren Konsolidierungskurs einzuhalten und weiterhin am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen. Daran wird die SPD festhalten. Gleichzeitig haben wir als Rat darauf zu achten, dass die vom Kämmerer verhängte Notmaßnahme nicht unverhältnismäßig und unsozial auf die Menschen in unserer Stadt wirkt. Insbesondere dort, wo der Arbeitsplatz von Menschen direkt bedroht wird, müssen Ausnahmen gemacht werden“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Daneben setze sich die SPD dafür ein, dass die Arbeit der Bezirksvertretungen in den Stadtteilen wie geplant laufen kann. „Hier geht es oft um kleine und kleinste Beträge, die aber für das Vereins- und Zusammenleben in den Stadtteilen sehr wichtig ist“, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Ratsfraktion wird einen entsprechenden Antrag in der kommenden Ratssitzung stellen.