Die Forderung von Kämmerer Lars-Martin Klieve, mögliche Einbrüche bei der RWE-Dividende durch erhebliche Einsparungen bei der EVAG zu kompensieren, ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion unrealistisch und überzogen. Der Kämmerer mache es sich damit zu leicht, eine Kürzungsdebatte in den Bereichen anzufangen, in denen die Einnahmen aufgrund seiner Fehlplanungen wegbrechen. Vielmehr sei eine ganzheitliche Betrachtung des Essener Haushaltes in den Ratsgremien notwendig, um keine essenziellen Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge durch einzelne Schnellschüsse zu gefährden, meint SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
„Bislang haben wir ja noch nicht einmal eine vernünftige Erklärung für die plötzlich verhängte Haushaltssperre bekommen, da fabuliert Herr Klieve bereits über weitere Kürzungsmaßnahmen, von denen er schon vorher weiß, dass sie nicht umsetzbar sind. Am Ende sollen es dann andere mit ernsthaften Vorschlägen richten. So leicht lassen wir den Kämmerer aber nicht aus der Verantwortung für seinen Haushalt. Insbesondere sollten keine Sparmaßnahmen erfolgen, die auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt werden“, so Rainer Marschan weiter. Die SPD-Fraktion dringt auf eine geordnete Beratung in den Ratsgremien, anstatt immer wieder neue Wasserstandsmeldungen aus den Medien zu erfahren.
„Unsere Verkehrsgesellschaft befindet sich bereits seit Jahren auf einem Konsolidierungskurs, der auch im Verkehrsverbund Via fortgesetzt werden soll. Darüber hinaus ist aber eine zusätzliche Kürzung der Mittel um die erhebliche Summe von 19 Millionen Euro gänzlich unmöglich. Damit wäre ein Fahrbetrieb, wie ihn die Essenerinnen und Essener heute kennen und schätzen, nicht mehr aufrecht zu erhalten“, stellt Wolfgang Weber, Vorsitzender des EVAG-Aufsichtsrats, fest. Dies treffe vor allem auch Menschen mit geringerem Einkommen und ohne eigenem Auto sowie Schülerinnen und Schüler, die auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen seien.
Wenn Herr Klieve auf seinen Vorschlag bestünde, müsse er auch beantworten, wie in Zukunft hunderttausende Essenerinnen und Essener pünktlich, sicher und umweltfreundlich durch die Stadt bewegt werden sollen. Schließlich habe der Kämmerer als Verwaltungsvorstand nicht nur eine Verantwortung für die Zahlen, sondern auch für eine funktionierende Stadt.