Die heute vom Kämmerer erlassene Haushaltssperre kommt für die SPD-Ratsfraktion sehr überraschend. Weder im letzten Haupt- und Finanzausschuss, noch in der Ratssitzung in der letzten Woche hatte der städtische Finanzvorstand eine entsprechende Vorwarnung gegeben. „Wir fragen uns jetzt natürlich, welche neuen Erkenntnisse Herr Klieve innerhalb der letzten Woche gewonnen hat, die er uns in der Ratssitzung noch nicht mitteilen konnte und die nun zu dieser heftigen Maßnahme führten. Ich hoffe, dass wir nun sehr schnell umfangreiche Erklärungen aus der Kämmerei bekommen“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Derzeit kann die SPD-Fraktion die vom Stadtkämmerer gewählte Salamitaktik, mit der er die Zügel bei der Haushaltsbewirtschaftung in den zurückliegenden Wochen und Monaten angezogen hat, nicht nachvollziehen. „Uns wurden zwar, zumeist über die Medien, einige gravierende Haushaltsveränderungen bekannt. Bislang mussten wir aber davon ausgehen, dass diese durch die restriktivere Budgetfreigabe und durch einen Maßnahmenkatalog zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, der uns im November im Rat vorgelegt worden wäre, ausgeglichen würden. Die nun verhängte Haushaltssperre zeigt, dass Herr Klieve sehr plötzlich seinen Plan geändert haben muss und wir wollen jetzt von ihm wissen, was passiert ist“, führt Rainer Marschan weiter aus.