Die SPD freut sich über den Optimismus des Kämmerers, dass die von ihm entdeckte und erst am letzten Dienstag den Ratsfraktionen verkündete Haushaltslücke bis zum Ende des Jahres zu schließen wäre. „Wenn dies allerdings nur dadurch möglich wird, dass politisch beschlossene Aufgaben und Projekte der Stadt – etwa ‚Neue Wege zum Wasser‘ oder ‚Jedem Kind ein Instrument‘ – gefährdet werden, haben wir Probleme damit. Ein solcher Eingriff müsste aus unserer Sicht dann vom Rat beschlossen werden. Der Kämmerer ist schließlich kein Sparkommissar“, erklärt Dieter Hilser, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Essen.

„Unabhängig von der Seriosität der von den Fachdezernenten vorgeschlagenen Finanzierung war es auch eine politische Entscheidung, das Projekt ‚Neue Wege zum Wasser‘ fortzuführen. Der Kämmerer macht es sich zu einfach, wenn er jetzt nur auf den Haushalt verweist und seine Dezernentenkollegen bei der Problemlösung im Stich lässt. Entweder muss er der Einschätzung seiner Fachkollegen vertrauen, dass die von ihnen vorgeschlagene Finanzierung so möglich ist oder er muss ihnen bei der Suche nach einer anderen Finanzierung unterstützen. Bei der Frage eines Seniorenförderplans war das schließlich auch möglich“, führt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan aus. Und verweist auf die letzten Haushaltsberatungen, wo Ansätze aus der Hilfe zur Pflege zur Finanzierung der neuen Aufgabe Seniorenförderplan herangezogen worden waren. Die SPD spricht sich weiterhin dafür aus, das Projekt wie geplant fortzusetzen.

Auch die Informationspolitik des Kämmerers ist aus Sicht der Essener SPD dringend verbesserungsbedürftig. „Auch wenn die Haushaltsverschlechterungen in der sitzungsfreien Zeit bekannt wurden, reicht es nicht aus, davon aus der Zeitung zu erfahren und Wochen später einen Bericht in einem Unterausschuss entgegenzunehmen. Da hätte deutlich früher eine Information an die Politik erfolgen müssen. Schließlich gerät mit dem Haushaltsziel auch die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen möglicherweise ins Wanken. Diese Information müssen die Ratsmitglieder haben, auch um Verständnis für das derzeit sehr rigide Vorgehen des Kämmerers entwickeln zu können“, so Rainer Marschan weiter.