Da die CDU die 55 Millionen Euro aus der Solidaritätsumlage für die Stadt Essen ja nicht will, sollte sie konsequenterweise die Teilnahme am Stärkungspakt im Nachhinein ablehnen und das gemeinsam gefasste Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgeben. Wer die vom Land bereitgestellte Entschuldungshilfe mit Kusshand annimmt, sich aber gleichzeitig über die Mechanismen beschwert, treibt ein falsches Spiel, meint SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Im Mai 2012, als bekannt wurde, dass die Stadt Essen an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen wird, war die CDU noch voll des Lobes und freute sich, dass jährlich rund ein Drittel der vom Land bereitgestellten Gesamtmittel nach Essen fließen würden. Als dann zum Ende des letzten Jahres deutlich wurde, dass aufgrund von Rechenfehlern in anderen Kommunen die Summe für Essen um 7 Millionen Euro niedriger ausfallen würde, zeterte Herr Kufen und sah einen Vertrauensbruch mit der Landesregierung, obwohl Kämmerer Lars-Martin Klieve sehr schnell verdeutlichte, dass der Ausfall innerhalb des Haushaltes leicht aufzufangen wäre.
55 Millionen können nicht aufgefangen werden, erst recht nicht, wenn der Kämmerer nun schon vor einem rückläufigen Steueraufkommen warnt. Es macht den Eindruck, als hätte Herr Kufen seine Rolle nicht geklärt. Ist er derzeit als Oppositionspolitiker im Landtag oder als Fürsprecher der Stadt Monheim unterwegs? Als Fraktionsvorsitzender im Essener Stadtrat jedenfalls nicht, denn dann hätte er das Wohl unserer Stadt mehr im Blick. Vielleicht muss er sich aber auch so inkonsequent äußern, um die FDP im Viererbündnis nicht zu verärgern, versucht Rainer Marschan sich das Verhalten der CDU zu erklären.
Die SPD-Ratsfraktion hat kein Verständnis für die Misstöne, die der CDU-Fraktionsvorsitzende nun in die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Essen bringt. Die Solidarität der Geber-Städte wird nicht dadurch wachsen, dass wir ihnen deutlich machen, dass wir ihre Hilfe nicht wollen, obwohl wir sie dringend benötigen. Wenn Essen am Schuldenpranger steht, dann weil Herr Kufen mit seinen Äußerungen sich selbst dorthin begibt, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Ratsfraktion verdeutlicht noch einmal, dass die Solidarumlage keineswegs dazu führt, dass die Stadt Essen sich auf Kosten von Nachbarkommunen konsolidiert. Wer Gewerbesteuerzuwächse von 70 oder 80 Prozent zu verbuchen hat, schuldenfrei ist und geringe Sozialkosten zu stemmen hat, kann einen befristeten solidarischen Beitrag leisten, um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlich strukturierten Städten zu schaffen. Ich denke, wir sprechen da auch im Namen unseres Oberbürgermeisters, wenn wir uns über die von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellte Entschuldungshilfe freuen, ohne zu befürchten, dass die kommunale Familie an der Solidarumlage zerbricht. Von der Konsolidierung hoch verschuldeter Städte profitiert schließlich das ganze Land, ist Rainer Marschan überzeugt.