Die Stadt Essen erhält im kommenden Jahr insgesamt 90 Millionen Euro aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Davon kommen knapp 35 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und etwa 55 Millionen Euro aus der so genannten Solidaritätsumlage. „Das ist dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Es ist ein Zeichen gelebter Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht. Im Gegensatz zum umstrittenen Solidarbeitrag Ost richtet sich die Hilfe allein an der Bedürftigkeit aus“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Schlichte Vergleiche zwischen kleinen Geber-Kommunen, wie etwa Monheim, und der Stadt Essen, lässt die SPD-Fraktion nicht gelten. „Hier werden die entscheidenden Unterschiede komplett ausgeblendet, etwa die völlig andere Pro-Kopf-Verschuldung in den Städten. Auch die Soziallasten, die eine Großstadt auch für kleinere umliegende Kommunen mitträgt, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden“, macht Rainer Marschan deutlich.