"So sehr wir für die Finanzlage der Stadt die geringeren Aufwendungen begrüßen, dass dies in weiten Teilen letztlich aber verfehlte Sozialpolitik der CDU/FDP-Regierung in Berlin ist, kann nicht hingenommen werden, erklärt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Für ihn ergibt sich hier eine Situation, wie bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. "Für die Bundesregierung existiert ein Problem einfach mal nicht mehr, nur leider sehen das die Probleme anders. Die Energiepreise steigen und damit die Nebenkosten, auch wenn die Regierung das nicht erkennt. Und genauso steigt der Bedarf an guten Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, auch wenn für Frau Merkel die Zeit da ist, dort Millionen zu sparen, ergänzt Dirk Heidenblut.
Genau da setzt auch die Kritik von Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD, an. "Wir müssen Entlastung bei den Energiekosten schaffen und die Sicherung von Wohnraum wieder zum zentralen Punkt von Sozialpolitik machen," sagt Petra Hinz, die zudem anfügt, "dabei muss der Bund aber zugleich die Städte entlasten. Es geht nicht an, dass hiermit die Kommunen alleine gelassen werden, vom Bund muss in das System mehr Geld fließen." Eine Sanierung der Haushalte zu Lasten der Menschen, die auf die Sicherung vernünftigen Wohnraums angewiesen sind, lehnt die SPD ausdrücklich ab.