SPD-Fraktion setzt auf breites und überparteiliches Bündnis pro Messe

Die SPD-Fraktion setzt bei dem anstehenden Bürgerbegehren zur Zukunft der Messe auf ein breites und überparteiliches Bündnis pro Messe. „Hierbei geht es nicht um einen parteitakti¬schen Wahlkampf, sondern vielmehr um eine zukunftsweisende Entscheidung für unsere Stadt, bei der es auch um mindestens 6.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geht. Ein reines parteipolitisches Bündnis ist aus unserer Sicht zu kurz gegriffen. Es geht nicht darum, dass die Parteien sich gegenseitig zu einem Aktionskreis einladen. Vielmehr müssen weitere Multipli¬katoren, Interessensvertreter und Persönlichkeiten mit ins Boot genommen werden. Den ers¬ten Kontakt zur Kreishandwerkerschaft, IHK, DEHOGA, EUV, IEW, IGR, NGG, VERDI, Sutter AG, Stauder und anderen, aber auch zur CDU-Fraktion werden wir in den nächsten Tagen aufnehmen“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Gleichzeitig ist in der Diskussion um die Messe deutlich geworden, dass der Oberbürger¬meister „geistiger Vater“ eines breiten und überparteilichen Bündnisses ist. Insofern ist für die SPD Fraktion nur folgerichtig, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß als erster Bürger der Stadt und Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Essen das überparteiliche Bündnis pro Messe federführend anführen sollte. „Nach unseren Informationen wird Oberbürgermeister Reinhard Paß genau das verfolgen und in den nächsten Tagen alle unterstützenden Fraktionen zu einem entsprechenden Gespräch einladen, um auszuloten, wie die überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Messe aussehen kann. Diese Initiative wird von uns ausdrücklich unterstützt“, so Rainer Marschan weiter.

Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Viererbündnis sieht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan weiterhin kritisch: “Wie die CDU den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln möchte, dass man einerseits ein Bündnis mit den Grünen führt, sich anderseits aber bei einer der rich¬tungsweisendsten Entscheidungen für unsere Stadt in den nächsten 20 Jahren völlig zerstritten ist, bleibt für mich völlig unverständlich.“

Auch die Behauptung von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen, dass die SPD-Fraktion nur aus reinen Sachzwängen heraus OB Reinhard Paß in der Messefrage folgt, löst bei Rainer Mar¬schan ein müdes Lächeln aus: “Ich erinnere mich an die letzten beiden Ratsperioden, wo Oberbürgermeister Reiniger (CDU) nach anfänglich sehr zögerlichem Handeln in Sachen Messe von seiner eigen Partei und Fraktion im Regen stehen gelassen wurde und von der CDU parteiintern erhebliche Widerstände erfahren musste. Das Messethema wurde dann schlicht weg liegen gelassen. Hieran werde ich Herrn Kufen bei Gelegenheit mal erinnern. Wir wollen aber nicht zu sehr in der Vergangenheit wühlen, sondern nun versuchen, mit aller Kraft und gemeinsam das Thema Messe positiv in die Öffentlichkeit bringen. Umso mehr freut es mich daher, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß das Thema Messe weiterhin mit großer Umsicht und Verantwortung bearbeitet und eine parteiübergreifende Mehrheit pro Messe geschmiedet hat“, so Rainer Marschan.

Zur Äußerung von Udo Bayer, Vorsitzender des Essener Bürgerbündnis, „Essen könne bei SPD Beteiligung in überwunden geglaubte Zeiten zurückfallen“ kann Rainer Marschan nur mit dem Kopf schütteln: „Dass Herr Bayer mutmaßliche Dinge aus der Vergangenheit an¬führt, wo ein Großteil der heutigen SPD-Fraktion überhaupt noch nicht in Amt und Funktion war, kann ich mir nur damit erklären, dass Herr Bayer seine Vergangenheit noch nicht bewäl¬tigt hat, oder noch in dieser lebt. Herr Bayer kann aus dieser Zeit bestimmt viel berichten, denn er selbst war aktives SPD Mitglied und hat viele Entscheidungen (mit) getroffen. Das Festhalten des EBB am Viererbündnis verwundert mich nicht, da es dem reinen Machterhalt dient und man aus Sicht des EBB nicht in die Bedeutungslosigkeit fallen möchte. Selbst der kürzliche Angriff der Grünen (s. Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion v. 29.07.13) auf das Bürgerbündnis wird einzig und allein zum bloßen Machterhalt billigend in Kauf genom¬men. Ich gehe dennoch davon aus, dass auch das Essener Bürgerbündnis sich dem überpartei¬lichen Bündnis pro Messe anschließen wird“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan ab¬schließend.