Am 1. August wird erstmalig das sogenannte Betreuungsgeld von den Städten auf Antrag bewilligt. „In Essen wird dafür das Sozialamt zuständig sein. Sicher ist schon jetzt, dass es uns zusätzliche Mitarbeiterstunden kostet, die damit erneut für wichtige andere Aufgaben fehlen“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Millionenbeträgen für die Kommunen. „Ob und wann und in welcher Größenordnung dies dann erstattet wird, ist noch völlig unklar. Mal wieder ein Gesetz des Bundes, das auf dem Rücken der Kommunen landet“, so Dirk Heidenblut weiter.

„Und dazu ein mehr als überflüssiges Gesetz“, ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Sie sieht in dem Gesetz nicht nur ein bürokratisches Antragsmonster, vielmehr „konterkariert dieses Gesetz alle Bemühungen einer umfassenden und guten frühkindlichen Bildung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Fachkräfte in den Einrichtungen“, führt Petra Hinz weiter aus.

Für die SPD ist klar, dass das Betreuungsgeld niemandem wirklich Vorteile bringen wird und den Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur der frühkindlichen Bildung unnötig schwieriger macht. Zudem werden gigantische Geldmengen, die in Kitas und Tagespflege dringend benötigt werden, schlicht verschwendet. „Daher werden wir nach erfolgreicher Wahl am 22. September dieses Gesetz ganz sicher schnellstmöglich abschaffen“, erklärt Petra Hinz abschließend.