Aufwachen, Herr Diekmann!

„Offensichtlich hat Herr Diekmann die letzten dreizehn Jahre im Planungsausschuss verschlafen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass er Beispiele aus dem Jahr 2000, also der vorletzten Ratsperiode, benennt und mit keinem Wort das Verhalten seiner Fraktion bei Planungsvorhaben in dieser Ratsperiode erwähnt“, stellt Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsherrn fest.

Dass die CDU den Praxistest bei der Stadtentwicklung nicht besteht, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Die vorliegende aktualisierte Wohnungsnachfrageanalyse geht zurück auf eine Antragstellung der SPD-Fraktion im Jahr 2011. Damals schon hatte sich die CDU ausdrücklich gegen eine Aktualisierung der Studie ausgesprochen. „Diese Verweigerungshaltung gegenüber einer strukturierten Flächenentwicklungsplanung haben die Christdemokraten seitdem beibehalten. Jede Initiative der SPD für ein planvolles Vorgehen wurde ausgebremst. Noch in der letzten Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag geschoben. Die Begründungen für dieses Verhalten sind allerhöchstens fadenscheinig zu nennen. Es entsteht mehr der Eindruck, dass die CDU ein klares Bekenntnis zum notwendigen Wohnungsbau scheut“, ergänzt Thomas Rotter, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung. Nach den jetzigen Aussagen von Herrn Diekmann geht die SPD-Fraktion aber davon aus, dass der in der letzten Ratssitzung auf Wunsch der CDU geschobene Antrag zur bedarfsgerechten Flächenentwicklung nun im dritten Anlauf mit den Stimmen der CDU beschlossen und endlich umgesetzt werden kann.

Auch wenn der Planung ein konkretes Bauvorhaben folgte, hat sich die CDU zurückliegend ein Verhinderungsverhalten an den Tag gelegt. „Von dem jahrelangen Ausbremsen der Bebauungspläne auf dem Gelände Phönixhütte in Kupferdreh hat Herr Diekmann wohl nichts mitbekommen, ebenso wie vom ungelenken Verhalten seiner Fraktion an der Gummertstraße. Mehr als große Überschriften wurden in den letzten Jahren nicht produziert. So kann man die positive Entwicklung unserer Stadt nicht gestalten“, erklärt Peter Dinkelmann abschließend.