Der Plan von Grünen und Linken, am Freitag mit der Unterschriftensammlung gegen die Messe Essen zu beginnen, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Unverständnis. Der grundsätzliche Beschluss zur Ertüchtigung des Messe-Standortes Essen ist, gemeinsam mit den Grünen, bereits im Jahr 2011 gefasst worden. Seitdem sind die Pläne immer weiter konkretisiert und optimiert worden. Dem Rat wurden regelmäßig Planungsberichte vorgelegt, nur eine Diskussion darüber wurde auf Wunsch der Grünen immer wieder geschoben. Gleichzeitig wurden immer wieder neue Forderungen gestellt, die allesamt geprüft und vielfach auch erfüllt wurden. Jetzt mit einem Bürgerbegehren das Verfahren wieder mindestens zwei Jahre zurückzudrehen, zeigt, worum es den Initiatoren wirklich geht: Mit einer Salamitaktik soll die gesamte Messe-Modernisierung verhindert werden. Damit spricht man sich durch die Blume gegen die Messe Essen insgesamt aus, verdeutlicht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Es erstaunt, dass die CDU ihren Bündnispartner in einer so entscheidenden Frage für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt gewähren lässt. Herr Britz gibt sich enttäuscht, sieht das inhaltlich weit auseinander driftende Viererbündnis aber nicht gefährdet. Herrn Kufen ist es erneut nicht gelungen, das Viererbündnis für das Wohl unserer Stadt zusammenzuhalten. Die Messe ist aber kein lokalpolitisches Randthema, die man für den eigenen Machterhalt riskieren darf. Die CDU spielt ein gefährliches Spiel. Eigentlich muss sie hinterfragen, was sie sich von ihren vermeintlichen Partnern alles gefallen lässt, meint Rainer Marschan. Ohne das klare Bekenntnis der SPD zum Messestandort Essen wäre der Ertüchtigungsbeschluss gescheitert, Stadt und Wirtschaft hätten einen erheblichen Schaden erlitten.
Die vorgebrachten Argumente für ein Bürgerbegehren zu den Ertüchtigungsplänen sind aus Sicht der SPD-Fraktion nicht stichhaltig. Auch die Rede von einem Messe-Ausbau ist falsch. Die Messe Essen erweitert ihre Fläche nicht, sondern erneuert ihre bestehenden, in heutiger Form schlecht zu vermarkteten Hallen. Dafür soll seitens der Stadt der Messegesellschaft einen Kredit über 123 Millionen Euro geben. Durch dieses Vorgehen wird die Messeertüchtigung deutlich günstiger, als würde die Stadt Essen lediglich eine Bürgschaft bereitstellen. Der städtische Kreditrahmen wird dadurch nicht erschöpft, auch weiterhin werden Investitionen in Schulgebäude oder Straßen im bisherigen Umfang möglich sein. Auch der bisherige jährliche Zuschuss der Stadt Essen an die Messe wird sich nicht erhöhen. Tragfähige Alternativen zu diesem Plan habe ich bislang nicht gehört. Das Gerede der Grünen von einer kleinen, aber feinen Messe zielt darauf ab, die großen Leitmessen an andere Städte zu verlieren. Das können wir nicht ernsthaft wollen, so Rainer Marschan.
Auch das lange vorgetragene Argument, einen Eingriff in den Grugapark nicht zulassen zu wollen, ist in den letzten Monaten weggebrochen. Herr Fliß sprach sich in einem Interview für ein behutsames Eindringen in den Grugapark aus. Die SPD-Fraktion hat bereits im Jahr 2008 deutlich gemacht, dass ein möglicher Messe-Umbau nicht dem Grugapark schaden darf. Die heutigen Pläne sind mit Parkleitung und Kur vor Ort abgestimmt und man hat einvernehmliche Lösungen gefunden, die für den Park sogar positiv wirken können. Dennoch versuchen die Grünen, mit hohen Forderungen Stimmung zu machen. Wer Fassadenkunst für mehrere Millionen Euro fordert und gleichzeitig das Kostenargument vorbringt, macht sich unglaubwürdig. Die Diskussion gefährdet tausende Arbeitsplätze in unserer Stadt und die Grünen nehmen das hin, stellt Rainer Marschan fest.