SPD-Fraktion steht zu Umbauplänen – Viererbündnis bei wichtigen Themen weiter uneins

Die SPD-Ratsfraktion hat bereits im Februar 2011 sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass sie zur Ertüchtigung der Messe Essen als wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt steht. „Und dabei ist es bis heute geblieben. Durch den fortschreitenden Planungsprozess hat sich diese Haltung eher noch bekräftigt. Schließlich ist es gelungen, einen logistisch und städtebaulich überzeugenden Entwurf zu erarbeiten, der nicht nur den Grugapark unangetastet lässt, sondern auch den vorgegebenen Finanzrahmen einhält“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.
Einem von Linken und nun auch überraschender Weise von den Grünen geforderten Ratsbürgerentscheid erteilt die SPD-Fraktion eine klare Absage. „Wir, die Ratsmitglieder, sind gewählt worden, um solche Entscheidungen zu treffen, das erwartet man zu Recht von uns. Wir möchten die Verantwortung nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben, sobald es komplizierter wird. Wie soll denn die Bevölkerung dieses sehr komplexe Thema objektiv bewerten, wenn es einzelnen Ratspolitikern nicht gelingt, obwohl sie sich seit mehr als zwei Jahren intensiv damit beschäftigen“, fragt sich Rainer Marschan.
Noch offene Fragen können aus Sicht der SPD-Fraktion bis zum Entscheidungstermin geklärt werden. „Ich freue mich, dass es zwischen der Gruga, Kur vor Ort und der Messe Essen eine einvernehmliche Lösung zu den bis dato offenen Punkten gegeben hat. Warum so manche Frage dennoch erst jetzt auftaucht, kurz vor der Entscheidung, verstehe ich nicht. Man hätte die zurückliegenden Jahre auch für die Diskussion nutzen können, anstatt die Vorlagen und Statusberichte immer nur zu vor sich herzuschieben“, ist Rainer Marschan überzeugt.
Ein trauriges Bild in der Diskussion gibt die vermeintliche Ratsmehrheit von CDU & Co. ab. „Das Viererbündnis ist hier mal wieder weich wie Butter. Wenn es darauf ankommt, richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Essen zu treffen, gelingt es der CDU selten, ihre Partner im Boot zu halten. Sie ist wieder mal auf die Unterstützung der SPD angewiesen, um wichtige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Es ist bedauerlich, dass an anderer Stelle aus reinem Machtkalkül der Dialog verweigert wird. Wir hätten in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können.“, so Rainer Marschan abschließend.