„Das Wirtschaftsprofil der Essener CDU ist schwach“
Bündnispartner verhindern klares Bekenntnis zur Flächenentwicklung

„Auch der Besuch des Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkskammer in der CDU-Fraktion kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftsprofil der Essener CDU eher schwach ausgeprägt ist. Während Fraktionschef Kufen das örtliche Handwerk als Wirtschaftsmacht lobt, verliert er sehr wenig Worte dazu, was die CDU dazu beitragen will, dass das so bleibt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest.
Als handfeste Zusage konnte Herr Meier offensichtlich nur mitnehmen, dass die CDU-Vertreter im Bauausschuss auf die Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Ausschreibungen achten wollen. „Mehr fällt den Christdemokraten zur Förderung des örtlichen Handwerks und des Mittelstandes nicht ein. Ein klares Bekenntnis etwa zur dringend erforderlichen Flächenentwicklung für die Ansiedlung neuer und die Expansion vorhandener Betriebe fehlt. Da steckt die CDU im Schraubstock ihrer kleineren Bündnispartner, die unterschiedliche Auffassungen vertreten“, fährt Rainer Marschan fort.
Die SPD-Ratsfraktion ist gespannt, in welcher Form die CDU das Thema öffentliche Vergabe noch einmal in den Ratsgremien aufgreifen möchte. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt, bei denen nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Was die CDU durchsetzen will, ist daher schon gesetzlich geregelt. So bleibt es am Ende der großspurigen Ankündigungen mal wieder bei leeren Worthülsen“, verdeutlicht Rainer Marschan.