Die SPD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Werben der Stadtkämmerer von Dortmund und Essen für eine Neuausrichtung des Solidarbeitrags. Es entspricht unserer Vorstellung, dass der Solidarpakt so verändert wird, dass bedürftige Kommunen in ganz Deutschland davon profitieren können, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Die Aussage des Essener Kämmerers Lars-Martin Klieve, es gebe noch riesige Sparpotentiale bei den Revierkommunen, entspricht dagegen nicht den Vorstellungen der SPD-Fraktion, wie man in der Region zusammenarbeiten sollte. Herr Klieve ist nicht der Sparkommissar des Ruhrgebiets und auch nicht der von Essen. Er stellt hier Lösungen für die Finanznot der Ruhrgebietsstädte vor, die schon den Praxistest in Essen nicht überstanden haben. Bei seinen guten Ratschlägen sollte er die Aufgabe zur kommunalen Daseinsvorsorge nicht aus den Augen verlieren. Was sich in der Theorie einfach und gut anhört, ist nicht unbedingt machbar, wie Herr Klieve in den letzten Haushaltsberatungen, zum Beispiel bei der Schließung von Bürgerämtern, feststellen musste, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion betont, dass zu einer guten Zusammenarbeit im Ruhrgebiet sicherlich auch der Austausch von Konsolidierungsideen gehört. Das sollte aber im Dialog erfolgen und nicht in Form von einseitigen Behauptungen. In der Vergangenheit hat es auch Bemühungen gegeben, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Wenn es hier neue Erkenntnisse gibt, die auf erhebliche Einsparpotentiale hinweisen, würden wir uns freuen, nicht nur in der Zeitung davon zu lesen, sondern auch sie im Rat vorgestellt zu bekommen, fährt Rainer Marschan fort.
Darüber hinaus bringt Herr Klieve mit seinen Positionen für die eigene Stadt keine neuen Impulse. Alles, was er in dem Interview gesagt hat, ist bereits in der Diskussion oder wurde schon verworfen. So hat sich die Politik über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken bekannt, weil wir gemeinsam darin einen wertvollen Beitrag zur Essener Bildungslandschaft sehen. Allenfalls können wir dem Kämmerer dafür danken, dass er die Haltung des Oberbürgermeisters zur Fortentwicklung der Essener Schullandschaft stützt. Jetzt müsste er nur noch Schuldezernent Peter Renzel und die CDU-Fraktion von diesem Kurs überzeugen, bemerkt Rainer Marschan abschließend.