Lange Verhandlungen von Ländern und Kommunen haben sich immerhin teilweise gelohnt. Die Bundesregierung hat sich gegen den Willen von CDU und FDP eine Übernahme von Grundsicherungskosten abringen lassen. „Wir freuen uns, dass damit endlich auch vom Bund Geld für die Kommunen bereitgestellt wird, wenn auch viel zu wenig. Das ist ein großer Erfolg der Verhandlungsführer von SPD und Grünen und der kommunalen Spitzenverbände“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Allerdings sind weitere Entlastungen dringend erforderlich. So muss es einen echten Stärkungspakt Stadtfinanzen auch vom Bund geben. „Da zeichnet sich derzeit aber Nichts ab. Dass jetzt ausgerechnet die CDU, die mit Ihrem Steuerprogramm für reiche Hoteliers der Stadt 14 Millionen weggenommen hat, die erste Entlastung des Bundes, an der sie nicht einmal mitgewirkt hat, für sich vereinnahmt ist schon ein Witz“, so Rainer Marschan weiter. Hier wären weniger unberechtigtes Schulterklopfen und mehr echter Einsatz nötig.