Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gegenüber Oberbürgermeister Reinhard Paß, sich nicht genügend für seine verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen, ist scheinheilig und unehrlich, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Die Entscheidungen zur Beamtenbesoldung fallen im Landtag, nicht im Rat der Stadt Essen. Ein Oberbürgermeister hat darauf keinen Einfluss.
Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass Herr Kufen, als er tatsächlichen Einfluss auf die Besoldung der städtischen Beamten hätte nehmen können, nicht so wortstark aufgetreten ist. Wo war denn der Einsatz des Landtagsabgeordneten Kufen für die Essener Beamtinnen und Beamten zu Zeiten der Regierung Rüttgers, als Tarifergebnisse verspätet oder gar nicht übertragen wurden? Und wo war der Apell der CDU-Fraktion an Oberbürgermeister Reiniger, sich stärker für die Belange seiner Beamten einzusetzen, als es um Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ging? Es ist entlarvend, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende nun als Arbeiterführer darstellt, während er in der Vergangenheit zahlreiche Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten auch bei der Stadt Essen mit zu verantworten hat oder stillschweigend geduldet hat, so Rainer Marschan weiter.
Außerdem weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass nicht nur eine ordentliche Bezahlung für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig ist. Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft hängen auch eng mit anderen Faktoren, etwa der Belastung am Arbeitsplatz, zusammen. Der von der CDU mit ihren Verbündeten durchgedrückte 1.000-Stellen-Beschluss war dafür ebenso kontraproduktiv, wie die erst spät aufgegebene Verweigerungshaltung zum Konsens Stadt Essen und das derzeitige Machtspiel um die Frage der Besetzung von Führungspositionen. Es zeigt sich also, dass Herr Kufen kein Freund der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist, fasst Rainer Marschan zusammen.