In der Frage des Bürgerbegehrens „Kulturgut Essen“ stellt die SPD-Ratsfraktion klar, dass sie das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, städtische Kultureinrichtungen vor Personalkürzungen zu bewahren, respektiert. „Es ist Teil unserer lebendigen und demokratischen Gesellschaft, dass sich Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Fragen der örtlichen Gemeinschaft direkt beteiligen können. Es liegt uns fern, dies mit unlauteren Mitteln ausbremsen zu wollen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan klar.

Daher geht die SPD-Fraktion auch davon aus, dass sich die Stadtverwaltung an ihre Neutralitätspflicht halten wird und es keinen offenen Brief des Kulturdezernenten in dieser Frage geben wird. „In der letzten Sitzung des Kulturausschusses hat sich Kulturdezernent Andreas Bomheuer nach einer spontanen Debatte zwar den Beschluss für einen solchen Briefentwurf abgeholt, bei nüchterner Betrachtung kann er ein solches Schreiben aber keinesfalls aufsetzen. Der Vorschlag war nicht zu Ende überlegt“, erklärt Rainer Marschan weiter.

Unabhängig von den kulturpolitischen Sachfragen wird sich die SPD-Ratsfraktion mit dem Bürgerbegehren beschäftigen, sobald die Akteure die notwendigen Unterschriften gesammelt haben sollten. „Die in Frage gestellten Sparbeschlüsse stammen nicht von uns, sondern sind das Ergebnis der Haushaltsbeschlüsse von CDU, Grünen, FDP und EBB. Wir hatten eigene Vorschläge dazu gemacht, die die in Rede stehenden Kultureinrichtungen deutlich weniger belastet hätten. Die Ratsmehrheit hat leider anders entschieden. Wie wir uns im Falle eines gültigen Bürgerbegehrens verhalten werden, müssen wir dennoch dann neu beraten und entscheiden. Bis dahin wird es seitens der SPD-Fraktion keinerlei Einmischung in demokratische Verfahren geben“, so Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, abschließend.