Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung, die den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen genehmigt hat. „Seit vielen Jahren haben wir erstmalig einen genehmigten Haushaltsplan. Neben dem Ziel, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, muss es uns aber ebenfalls gelingen, die Altschulden in Höhe von 2,3 Mrd. Euro abzubauen. Die SPD-Fraktion setzt derzeit u.a. für die Bereiche Aufgabenkritik, Beteiligungen und Haushalt interne Arbeitsgruppen ein, die zum Ende des Jahres 2013 ihre Ergebnisse zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorstellen werden“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

In dem 13-seitigen Genehmigungsschreiben findet die SPD sogar eigene Ansätze und Positionen wieder: „Die Optimierung der Struktur der (fast 70) Beteiligungsgesellschaften wird bereits seit dem Jahr 2005 von uns gefordert. Wir sind froh, dass dieser Ansatz nun endlich ernsthaft verfolgt wird. Die Einsparungen im Immobilienbereich sehen wir ebenfalls kritisch. Hierbei muss sehr genau darauf geachtet werden, dass durch unterlassene Maßnahmen nicht am Ende deutlich höhere Folgekosten entstehen. Dies gilt sowohl für die Investitionen als auch für das erforderliche Personal. In diesen Punkten sehen wir unsere Positionen von der Regierungspräsidentin bestätigt“, so Rainer Marschan.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten wird es künftig auch schwieriger werden, Kompensationen für die so genannten „freiwilligen Leistungen“ zu finden, da die Bezirksregierung vorgibt, den Erlös von Grundstücksverkäufen vorrangig zur Schuldentilgung einzusetzen. „Hierzu wird es in Zukunft noch Gesprächsbedarf mit der Aufsichtsbehörde geben. Beispielhaft für den Sportbereich würde dies bedeuten, dass einige Maßnahmen schwer oder gar nicht umgesetzt werden können. Der Kompensationsvorschlag von CDU & Co., dem Sportetat 1 Mio. Euro aus den Veräußerungserlösen zur Verfügung zu stellen, steht damit auf sehr wackeligen Füßen. Auch hierauf haben wir bei den Haushaltsberatungen hingewiesen und alternative Finanzierungsvorschläge gemacht“, so Rainer Marschan abschließend.