Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende Veränderungen im vorliegenden Haushaltsentwurf beraten. Die Diskussion wurde, wie in den vergangenen Jahren auch, entlang der Schwerpunkte Kinder, Jugend, Bildung und Sport geführt. An der grundlegenden Situation hat sich im zurückliegenden Jahr wenig geändert. Die von CDU & Co. gefassten Haushaltsbeschlüsse waren nicht auf eine nachhaltige Verbesserung angelegt, sondern haben die Probleme nur um ein Jahr verschoben. So stehen wir im Sport unterm Strich sogar noch schlechter dar, als im letzten Jahr, weil der Investitionsstau weiter angewachsen ist. Auch für die Bereiche Jugend und Bildung ist eine notwendige Verbesserung verhindert worden, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan die Ausgangssituation.
Nach wie vor sind Investitionen in die Zukunft der Stadt Essen notwendig. Dass unsere Ansätze bei den letzten Haushaltsberatungen richtig waren, ist uns immer wieder von Experten bestätigt worden. Daher werden wir uns erneut dafür aussprechen, mehr Geld für den qualitativen Kitaausbau, eine gute Schulausstattung, die Offene Ganztagsschule und ein integriertes Sprachförderkonzept bereitzustellen. Darüber hinaus wollen wir höhere Standards bei der Reinigung der Schultoiletten erreichen und die Nutzung von Bibliotheken sowie den Besuch der städtischen Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenfrei ermöglichen. Für die Sportinfrastruktur streben wir eine dauerhafte Lösung an, so Rainer Marschan weiter.
Auch mit den vorliegenden Ergebnissen des Aufgabenkritikverfahrens hat sich die SPD-Fraktion am Wochenende beschäftigt. Der 1.000-Stellen-Beschluss ist ursächlich für die von den Geschäftsbereichen vorgelegten Kürzungsvorschläge. Einige der Maßnahmen können wir als SPD nicht mittragen, insbesondere solche, die sich negativ auf die von uns gesetzten Schwerpunkte auswirken. Weder werden wir uns mit Einschränkungen bei den Stadtteilbibliotheken abfinden, noch mit der Schließung von Bürgerämtern. Wir wollen diesen Bürgerservice auch weiterhin vor Ort in den Stadtteilen ermöglichen. Ebenso lehnen wir die Streichung von Schulhausmeisterstellen ab. Der Kümmerer vor Ort ist uns einfach zu wichtig. Hier werden wir ein eindeutiges Votum in der Ratssitzung abgeben und auch einen seriösen Vorschlag machen, wo an anderer Stelle die für den Erhalt dieser wichtigen Aufgaben notwendige Kompensierung erfolgen soll. Klar muss dabei aber auch sein, dass es einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eben nicht umsonst geben kann, macht Rainer Marschan abschließend deutlich.