Die SPD-Fraktion hat sich bereits sehr frühzeitig im April für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ausgesprochen und steht weiterhin zu dieser Entscheidung. Im Vorfeld hatte sich die CDU noch klar auf die Schließung von Nebenstellen festgelegt (siehe Presseberichterstattungen von WAZ und NRZ vom 09.01.2012).
Erst im Zuge der von der SPD angestoßenen Debatte erkannte die CDU die Tragweite ihrer Fehlentscheidung. Allerdings reichte es in der entscheidenden Ratssitzung auch nur zu einem halbherzigen Bekunden, die Nebenstellen lediglich für die Dauer der Ratsperiode offen zu halten.
Damit wurde die entscheidende Personalfrage, die von der CDU und ihren Mitstreitern mit ihrem 1.000-Stellen-Beschluss erst forciert worden war, nicht gelöst. Es schien vielmehr so, als wollten CDU & Co. wieder einmal ein Problem in die Zukunft vertagen. Dieses Problem holt das Bündnis nun schon viel eher ein. Wir haben oft genug darauf hingewiesen – wer drastische Personalkürzungen ohne ein Aufgabenkritikverfahren durchzuführen fordert, der darf sich über drastische Einschnitte nicht wundern. Vor diesen (selbst vorgegebenen) unpopulären Maßnahmen möchte man nun ablenken , führt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan aus.
In der derzeit ungeklärten Rechtslage sehen CDU & Co. nun die nächste Möglichkeit, ein Ablenkungsmanöver von ihrem 1.000-Stellen-Beschluss zu starten. Anstatt sich inhaltlich mit der Situation der Stadtbibliothek auseinanderzusetzen, versucht man sich in einem Stellvertreterkonflikt über die Entscheidungshoheit, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Frage der Öffnungszeiten in den Stadtteilbibliotheken so lange auszusetzen, bis eine Klärung darüber erfolgt ist, wer für die Entscheidung hierüber zuständig ist. Gleichzeitig wollen wir mehr Informationen von der Kulturverwaltung, wie sie auf die vorgeschlagene Lösung gekommen ist und ob es noch andere Möglichkeiten gibt. Das ist aus unserer Sicht das sinnvollste Vorgehen, weil es der ausstehenden Klärung der Rechtslage nicht vorgreift und dennoch keinen inhaltlichen Stillstand bedeutet. Schließlich müssen wir uns letztlich aufgrund der von CDU & Co. beschlossenen Personalkürzungen so oder so Gedanken über die Zukunft der Stadtbibliothek machen. In der Konsequenz werden da andere Bereiche noch folgen, führt Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, aus.
Damit drücken wir uns nicht vor einer Entscheidung. Wenn sich am Ende der rechtlichen Prüfungen herausstellt, dass der Rat in dieser Angelegenheit abstimmen darf, werden wir uns dieser Verantwortung auch stellen. Es hilft aber Keinem, wenn wir im Rat etwas beschließen, was wir womöglich gar nicht beschließen dürfen. Die Verwaltung hat zugesagt, bis zur Klärung der Rechtslage keine Fakten zu schaffen. Deshalb werben wir darum, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise rechtlich unzulässig sind. Auch Herrn Kufen (CDU) müsste daran gelegen sein, erst seine hierzu gestellten Fragen an die Landesregierung beantwortet zu haben, bevor er einen Beschluss herbeiführen will. Ansonsten hätte er sich diesen sicherlich Schritt sparen können, macht Rainer Marschan deutlich.