Die von der Verwaltung vorgestellten Vorschläge zur teilweisen Umsetzung des „1.000-Stellen-Kürzungsbeschlusses“ (CDU, Grüne, FDP, EBB) werden von der SPD-Fraktion kritisch aufgenommen.

„Zunächst einmal hat die Verwaltung Vorschläge gesucht, den 1.000-Stellen-Kürzungsbeschluss von CDU & Co. umzusetzen. Das vorliegende Ergebnis zeigt, dass diese Zahl bei weitem nicht erreicht werden kann. Die nun vorliegende Aufgabekritik macht sehr deutlich, dass entgegen der geforderten 1.000 Stellen maximal 690 Stellen eingespart werden könnten, was in der Konsequenz auch sehr deutliche Einschnitte im Bereich des Bürgerservice bedeutet“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die SPD-Fraktion wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit den Kürzungsvorschlägen auseinandersetzten. „Die von der CDU aufgeworfene Frage der guten oder weniger guten Vorschläge stellt sich für die Sozialdemokraten hierbei nicht: Wer den Auftrag bestellt, muss ihn am Ende auch bezahlen. Wenn CDU & Partner massiven Personalabbau fordern, müssen sie auch die Konsequenzen – ein eingeschränktes Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger – verantworten“ macht Rainer Marschan deutlich.

Die SPD-Fraktion wird sich intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen und sich hierbei vernünftigen Sparvorschlägen nicht verschließen.

„Das städtische Personal ist aber kein bloßer Kostenfaktor, sondern wichtig für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer lebenswerten Stadt. Wir legen großen Wert darauf, dass die Belegschaft ihre Arbeit motiviert und engagiert nachgehen kann. Betriebsbedingte Kündigungen bleiben ausgeschlossen. Auch unsere Schwerpunkte Kinder, Jugend und Bildung dürfen durch Kürzungen an der falschen Stelle nicht gefährdet werden“, erklärt Rainer Marschan abschließend.