„Es bringt den Betroffenen nichts, sich mit einem Blick zurück selbst auf die Schulter zu klopfen. Die CDU muss sich fragen lassen, warum ihre vermeintlich richtigen Prioritäten in den vergangenen Ratsperioden nicht dazu geführt haben, dass sich die Lebenssituation Alleinerziehender spürbar verbessert hat. Auch wenn es sicherlich gute Ansätze gibt, sie zeigen nicht genügend Wirkung“, stellt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fest.
„Wir möchten das vorliegende Datenmaterial der Regionalagentur MEO nutzen, um etwas im Sinne der Betroffenen zu bewegen. Sich in Ausflüchte zu retten, Schönfärberei und auf andere zu zeigen ist kein Politikstil, der weiterhilft. Schon ein erster Blick in den vorliegenden Bericht zeigt ja deutlich auf, woran es mangelt und wo es Ansatzpunkte für eine Optimierung gibt. Eine tiefere Analyse durch die Fachleute in der Stadtverwaltung wird da sicherlich noch mehr zu Tage fördern. Warum die CDU dies schon im Keim ersticken will, ist mir unbegreiflich“, erklärt auch Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Das Fazit, welches die Regionalagentur zieht, deckt sich in weiten Teilen mit den Ansätzen der SPD, bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. So hat Oberbürgermeister Reinhard Paß den Kita-Ausbau mit höchster Priorität versehen und die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule angestoßen. Damit wurden eklatante Fehlplanungen aus der Ära von Oberbürgermeister Dr. Reiniger korrigiert.
„Das Drei-Klassen-System im Offenen Ganztag ist erst in dieser Ratsperiode auf Druck von SPD und Oberbürgermeister abgeschafft worden. Es wurde den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler vor Ort vielfach nicht gerecht. Eine inhaltliche Weiterentwicklung und der Standortausbau werden jedoch durch eine veraltete Budgetdeckelung behindert. Das Viererbündnis verweigert hier eine Anpassung, genauso wie es ein integriertes Sprachförderkonzept, dass die Bildungschancen von Kindern wie Eltern verbessern würde, ablehnt. Außerdem müssen wir Wege finden, junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss besser zu unterstützen. Dass dies Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung ist, blendet die CDU konsequent aus“, führt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Reimer, aus.
Der Kita-Ausbau geht zwar voran und es ist richtig, dass die Stadt seit dem Grundsatzbeschluss, den Oberbürgermeister Reinhard Paß im Jahr 2011 herbeiführte, die Ausgaben hierfür stetig ansteigen. Dennoch bleibt es ein erheblicher Kraftakt, der dadurch erschwert wird, dass noch im Jahr 2009 von der CDU ein Abbau von Betreuungsplätzen beschlossen wurde. „Dies geschah zu einer Zeit, wo sich steigende Bedarfe bereits deutlich zeigten. Von vorausschauender Familienpolitik hatte die Essener CDU sich damit verabschiedet“, so Frank Müller. Diese Erkenntnis reift im Viererbündnis nur langsam. Noch immer wird eine Bedarfsanalyse, welche Betreuungszeiten von den Eltern gewünscht ist, vehement verhindert. „Der Kita-Ausbau erfolgt zum Teil auch über die Kürzung von 45-Stunden-Plätzen. Diese sind aber immens wichtig, um eine Flexibilisierung der Betreuung, wie sie auch in der MEO-Studie verlangt wird, zu ermöglichen. Noch immer arbeitet die CDU mit ihren Partnern also gegen die Eltern, insbesondere auch Alleinerziehende, an“, macht Frank Müller weiter deutlich.
Dass sich das JobCenter zukünftig intensiver um Alleinerziehende kümmern will, ist ebenso auf eine Initiative der SPD zurückzuführen. „Die SPD nutzt die neuen Möglichkeiten der alleinigen städtischen Trägerschaft des JobCenters, um die Chancen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Natürlich ist das ständig Thema in den Fachausschüssen – weil die SPD es immer wieder anspricht. Die CDU beweist mit ihrer letzten Veröffentlichung überdeutlich, dass ihrer Meinung nach die Stadt schon alles Erdenkliche tut. Jedes Mehr liege nun in der Verantwortung der Arbeitgeber. Das ist uns zu simpel gedacht. Natürlich benötigen wir die Wirtschaft als starken Partner. Dort ist das Potenzial der Alleinerziehenden aber bereits erkannt worden. Nicht umsonst machen sich die Wirtschaftsverbände für den Kita-Ausbau stark und engagieren sich im Bündnis für Familien, wofür wir sehr dankbar sind. Darüber hinaus muss es uns aber auch gelingen, die fast 15.000 Haushalte Alleinerziehender in Essen mit städtischen Mitteln besser zu fördern. Darüber wollen wir in den Fachausschüssen reden. Städtische Mittel alleine reichen da nicht, gerade bei der beruflichen Eingliederung und der Ausbildung ist der Bund gefragt, dass die CDU von ihrer verheerenden Politik dort ablenkt ist allerdings kein Wunder“, sagt Dirk Heidenblut abschließend.