Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die gestern in der LVR-Verbandsversammlung durch die dortige Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossene Umlagensenkung um 0,3 Prozentpunkte. Als Wehrmutstropfen bleibt, dass die Stadt Essen nicht im vollen Umfang von der Absenkung profitieren kann, weil CDU, Grüne & Co. bereits im Vorfeld und ohne jegliche belastbare Grundlage sogar einen noch höheren Betrag zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltsbeschlüsse verplant hatten. Anstelle eines Plus in Höhe von 2,8 Millionen Euro steht daher nun ein Minus von 230.000 Euro.
„Was das Viererbündnis hier veranstaltet hat, kann man getrost stadtschädigend nennen. Sich vor dem Hintergrund solchen Gebarens ernsthaft weiterhin als Haushaltssanierer darzustellen, ist mehr als unseriös“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan deutlich.
Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Essener Haushaltsberatungen davor gewarnt, eine noch nicht beschlossene Umlageabsenkung als Gegenfinanzierung einzurechnen. Einer seriösen Finanzierung von Haushaltsänderungen, zum Beispiel durch eigene, im Rahmen der früheren Empfehlungen des Kämmerers bleibende Einnahmen hatte sich das Viererbündnis verweigert. „Nun wird der Stadt Essen die Rechnung für dieses Verhalten präsentiert. Die gestrigen Erklärungsversuche, warum man dennoch richtig gehandelt habe, sind fadenscheinig.
„In meinen Augen wird Seriosität dadurch geprägt, dass man nur Geld verplant, welches man auch sicher bekommen wird. Diese Meinung scheint das Viererbündnis nicht zu teilen. Der Gipfel der Unseriosität ist aber dann erreicht, wenn man, wie Bürgermeister Fliß (Grüne) es getan hat, in Essen vehement für eine Absenkung auf 16,5 % eintritt und gleichzeitig im Landschaftsverband ebenso vehement deutlich macht, dass eine Absenkung unter 16,7 % aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen keinesfalls möglich ist“, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Ratsfraktion weiß um die wichtige Arbeit des Landschaftsverbandes, von der auch die Stadt Essen im hohen Maße profitiert. „Wir bekommen unterm Strich vom LVR mehr wieder, als wir einzahlen. Bei immer weiter steigenden Sozialausgaben, unter denen auch die Stadt Essen selbst leidet, ist es dennoch gelungen, eine vertretbare Absenkung der Umlage zu erreichen. Dieses Ergebnis ist nach verantwortungsbewusster Abwägung erfolgt und nicht aufgrund eines Haushaltsbeschlusses in einer der Mitgliederkommunen. Hier sollte sich das Viererbündnis nicht selbst überhöhen und seinen Einfluss realistisch betrachten“, erklärt Rainer Marschan abschließend