In der Debatte um die Prüfung der Schließung von Bürgerämter wiederholt die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Aufgabenkritik, die alle Bereiche der Stadtverwaltung auf den Prüfstand stellt. Wir dürfen die Bürgerämter nicht losgelöst vom Rest der Stadtverwaltung betrachten. Vielmehr bedarf es nun dringend eines ganzheitlichen Ansatzes, welche Dienstleistungen die Stadtverwaltung in Zukunft für die Essener Bevölkerung erbringen soll und wie viele Ressourcen für die einzelnen Aufgaben gebraucht werden. Das werden wir in der nächsten Ratssitzung fordern, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Eine Einzelbetrachtung der Bürgerämter macht dagegen wenig Sinn. Wir können uns jetzt viele tolle Dinge überlegen, was in den Bürgerämtern zukünftig geboten werden soll, wir können an den Öffnungszeiten herumschrauben und wir können ganz neue, teure, technisch und organisatorisch komplizierte Ersatzangebote wie einen Bürgerbus wild diskutieren. Ohne eine dahinter liegende Strategie ist das aber nicht zielführend. Vielleicht machen wir jetzt ein paar Bürgerämter zu, um Personal an dieser Stelle einzusparen, um dann später festzustellen, dass wir uns von einer anderen Aufgabe trennen wollen, wodurch wieder Personal frei würde, das man in den Bürgerämtern hätte einsetzen können. Das wäre doch mehr als bedauerlich, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion sieht es jetzt als dringendste Aufgabe von Personaldezernent Christian Kromberg an, ein solches Aufgabenkritikverfahren zu starten und wünscht sich erste Ergebnisse bis zur Mitte des Jahres. Solange soll die Frage der Neuorganisation der Bürgerämter, aber auch andere Themen wie die Personalbudgetierung im Kulturbereich, ausgesetzt werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Politik Verantwortung zeigt und dann in einem ersten Schritt Eckpunkte gesetzt werden, welche Aufgabenfelder zukünftig mit welcher Priorität erbracht werden, um dann noch einmal ins Detail zu gehen, macht Rainer Marschan deutlich.
Der grundsätzliche Haushaltsbeschluss, die Hälfte der künftig frei werdenden Stellen nicht wiederzubesetzen, wird durch diese Forderung nicht aufgehoben, sondern konkretisiert. Wir wollen nicht blind einfach irgendwelche Stellen streichen, sondern zielgerichtet schauen, welche Dienstleistungen weiterhin wichtig sind, welche man eventuell abgeben kann und welche man ganz einstellen kann. Anschließend muss man dann den verbleibenden Aufgaben das notwendige Personal zuordnen. Ich verhehle aber auch nicht, dass es dabei hilfreich sein könnte, den populistischen und eh nicht umsetzbaren 1.000-Stellen-Beschluss endlich zurückzunehmen. Dann könnten sich alle im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam und ohne Vorbelastung an die wichtige und schwierige Aufgabe machen, unsere Stadtverwaltung für die Zukunft fitt zu machen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.