Landschaftsverband ist für Etatloch nicht verantwortlich

Rainer Marschan

„Wer heute behauptet, dass der Landschaftsverband Schuld daran ist, dass die Stadt Essen sich bereits heute, 9 Wochen nach Haushaltsbeschluss, Gedanken über die Schließung eines Etatlochs machen muss, verdreht die Tatsachen. Wenn das Viererbündnis seriöse Finanzpolitik betrieben hätte, könnte die Stadt Essen sich über eine Ersparnis von 2,8 Millionen freuen. Jetzt haben wir ein Minus von 1,8 Millionen Euro auszugleichen. Schelte am Landschaftsverband zu üben ist in dieser Situation mehr als ungerecht“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Vielmehr dankt die SPD-Ratsfraktion der Gestaltungsmehrheit in der LVR-Landschaftsversammlung dafür, dass sie eine vertretbare Umlagenabsenkung um 0,3 Punkte erreichen konnte. „Schon das ist mehr, als man hatte erwarten dürfen, wenn wir uns die zahlreichen Aufgaben anschauen, die der Landschaftsverband Rheinland für seine Mitgliederkommunen erbringt. Dafür, dass wir uns jetzt dennoch nicht so recht über die Entlastung freuen können, müssen wir uns bei dem Viererbündnis bedanken“, so Rainer Marschan weiter.
In diesem Zusammenhang irritiert es, dass CDU und EBB die Umlagensenkung jetzt als ihren Erfolg feiern wollen. Schließlich ist es die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen im LVR, die die Senkung vereinbart hat. „Wo der Erfolg des Viererbündnisses dabei liegen soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Die vereinbarte Absenkung beruht auf verantwortungsbewussten Kalkulationen, die insbesondere die wichtige Arbeit des Landschaftsverbandes im Blick hat. Ein zweifelhafter Haushaltsbeschluss aus einer der Mitgliedkommunen hatte darauf keinerlei Einfluss“, macht Barbara Soloch, stellvertretende Vorsitzende des LVR-Finanzausschusses, deutlich. „Und wie wertvoll der Beitrag der EBB war, hat diese ja selbst verdeutlicht. Sie wollte die Umlagensenkung erreichen indem den Kommunen Gelder der frühkindlichen Bildung vorenthalten werden, also statt Rückzahlung weniger Einzahlung, welch ein Unfug“, so Barbara Soloch weiter. Ob die Vorschläge am Ende nicht für Essen viel kostspieliger geworden wären, weiß niemand zu sagen.
Auch die Kritik an Oberbürgermeister Reinhard Paß, der in einer Resolution gemeinsam mit weiteren Stadtoberhäuptern eine höhere Umlagensenkung gefordert hatte, lässt die SPD-Fraktion nicht zu. „Alle Ratsfraktionen fordern regelmäßig in Resolutionen irgendetwas von irgendjemand. Der Unterschied ist, dass wir, wie auch der Oberbürgermeister, nicht einfach davon ausgehen, dass das Geforderte dann auch eintritt. Sonst müssten wir uns um den städtischen Haushalt schon lange keine Sorgen mehr machen, weil die Zahlungen an den Solidarfonds weggefallen wären, unsere Altschulden von anderen übernommen würden und der Bund eine Gemeindefinanzreform durchgeführt hätte, die ihren Namen verdient“, führt Rainer Marschan aus.
Die SPD-Fraktion sieht sich erneut in ihrer Kritik an den Haushaltsveränderungen von CDU & Co. bestätigt. „Es war richtig, dass wir dieses unehrliche Finanzgebaren nicht mitgetragen haben. Schon bald wird die nächste Luftbuchung auffliegen. Ich bin nur noch gespannt, ob es die doppelte Einplanung von städtischen Forderungen oder die nicht zulässige Deckung von Personalkosten im Museum Folkwang sein wird“, so Rainer Marschan abschließend.