Die massiven Mittelkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der Eingliederungshilfe sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen unverantwortlich und eine skandalöse Missachtung der dringenden Bedürfnisse Langzeitarbeitsloser. „Um die Integrationsaussichten langzeitarbeitsloser Menschen zu verbessern, darf man gerade jetzt die Eingliederungsanstrengungen nicht reduzieren. Gleichzeitig wird es jetzt umso wichtiger sein, dass die Stadt als Optionskommune zumindest die Möglichkeit hat, das verbliebene Geld zielgerichtet einzusetzen und so das Schlimmste abzufangen“, führt Dirk Heidenblut, der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus.
Für die SPD-Fraktion bleibt die Entscheidung zur Option, gerade auch vor den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung, eine wesentliche Grundlage um notwendige und bewährte Projekte vor Ort zu erhalten.
„Natürlich wird es Einschnitte geben müssen, Millionenbeträge die Berlin nicht mehr zahlt kann Essen nicht einfach weg stecken“, so Dirk Heidenblut weiter. Für die SPD-Fraktion ist es aber wichtig, dass gerade der Bereich U25 weiter im Fokus bleibt und dass Langzeitarbeitslose mit besonderer Problemlage nicht von Chancen gänzlich abgeschnitten werden.
„Die Kommunen werden hier, allen Beteuerungen einer gemeindefreundlichen Politik zum Trotz, von der Bundesregierung mal wieder im Regen stehen gelassen, und mit Ihnen die vielen Langzeitarbeitslosen“, bringt Fraktionschef Rainer Marschan den Ärger über die Mittelkürzung auf den Punkt.