Mit erheblichen finanziellen Mitteln sichert der Landschaftsverband Rheinland (LVR) gerade auch in Essen weite Teile der Angebote für Menschen mit Behinderungen.
Förderschulen und nicht zu vergessen die LVR-Klinik für Psychiatrie bieten unverzichtbare Leistungen für die Bürger vor Ort. „Essen profitiert auch finanziell ganz erheblich von den Leistungen des LVR, weit über die zu zahlende Umlage hinaus. Die Gestaltungsmehrheit im LVR aus Grünen, FDP und SPD geht mit den Finanzen sehr sorgfältig um und wird in Ihren Haushaltsberatungen gerade auch die Frage der Umlage genau betrachten, wie das immer geschehen ist“, erklärt Barbara Soloch, stellvertretende Vorsitzende des LVR-Finanzausschusses.
Letztlich bleibt aber festzuhalten, dass der Aufwand für die Eingliederungshilfe, der den größten Teil des LVR-Haushalts ausmacht, stetig steigt. „Und hier ist es wichtig, dass der LVR zielgerichtete Hilfen im Interesse der Behinderten aber auch ganz besonders im Interesse einer gelingenden Inklusion bereit stellt“, ergänzt Dirk Heidenblut, LVR-Mitglied der SPD-Fraktion. Ob es im nächsten Jahr tatsächlich eine geringere Umlage als die genannten 17 Prozent geben wird, kann aufgrund der vielschichtigen Belastungen des LVR und der noch völlig offenen Haushaltsdiskussionen heute noch gar nicht seriös berechnet werden.
„Auf eine sichere Einnahme wie die Bettensteuer zu verzichten, um dann eine bestenfalls gute Hoffnung als Kompensation anzusetzen, das ist Haushaltsdenken nach Wunschzettelmanier und unverantwortlich. Daher ist so etwas auch mit der SPD nicht zu machen“, begründet SPD-Fraktionschef Rainer Marschan noch einmal nachhaltig, warum die SPD-Fraktion dem Essener Haushalt nicht zustimmen konnte.