Bereits zum zweiten Mal haben sich die Christdemokraten und ihre Verbündeten gegen ein integratives Sprachförderkonzept ausgesprochen, welches die Stadt Essen in der Integrations- und Bildungsarbeit ein bedeutendes Stück nach vorne gebracht hätte. Eine Begründung für die Ablehnung erfolgte nicht. Dies ist insbesondere deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die von CDU & Co. vorgeschlagene Gegenfinanzierung, bei aller Kritik an deren Seriosität, den notwendigen Spielraum gehabt hätte.
„An der Wichtigkeit der Sprache als Schlüssel zu Bildung und Integration dürfte es über alle Parteigrenzen hinweg eigentlich keinen Zweifel geben. Der Essener Bildungsbericht hat die Bedeutung des Themas ja auch noch einmal deutlich unterstrichen. Die heranwachsende Generation in unserer Stadt ist immer stärker von Migrationsgeschichten geprägt, Herr Kufen hat das in seiner Haushaltsrede auch mit blumigen Worten umschrieben. Dass die Abgrenzung zur SPD dann wichtiger ist, als diesen Worten auch echte Taten folgen zu lassen, ist sehr bedauerlich. Über populistische Forderungen nach einer wachsenden Stadt kommen CDU & Co. nicht hinaus“, stellt Janine Laupenmühlen, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, fest.
Und auch die von der SPD-Fraktion geforderten 20.000 Euro für den Erhalt des Förderangebots für Spätaussiedler im Interkulturellen Konzept wurden niedergestimmt. „Dabei hatten alle Parteien, auch und insbesondere die CDU, zuvor im Kultur- und Integrationsausschuss mit vielen Worten eben dieses versprochen. Als es jetzt aber darum ging, das Versprechen auch einzulösen, war von einem überparteilichen Vorgehen nichts mehr zu spüren. Man bekommt das Gefühl, dass CDU & Co. kein Interesse an der Integrationsarbeit haben“, so Karla Brennecke-Roos, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Immer lautstark nach einem Welcome-Center zu schreien, aber dann, wenn es um konkrete Entscheidungen für die Integration in unserer Stadt geht, sich dagegen auszusprechen, ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern scheinheiliges Gutmensch-Getue. So etwas findet nicht unsere Unterstützung“, fasst SPD-Fraktionschef Rainer Marschan das Abstimmungsverhalten des Viererbündnisses zusammen.