Nachdem mehrere Vertreter der CDU ihrem Ärger über SPD, Grüne und Linke Luft gemacht hatten, zog Herr Kufen nach einer von der CDU beantragten Unterbrechung der gestrigen Ratssitzung schließlich die Notbremse und zog seinen Antrag, die Weiterplanung der A 52 zügig voranzutreiben, zurück. Der nun noch zur Beratung vorliegenden Antrag der Linken, der auf Bitten der SPD-Fraktion in einen Prüfauftrag an die Verwaltung verändert worden war, wird nun ohne Widerspruch von der Verwaltung geprüft. „Anscheinend haben die Grünen ihren Bündnispartner CDU in der Sitzungspause von der Richtigkeit der Prüfung überzeugen können. Wenn auch die Anträge von CDU & Co. häufig eine grüne Handschrift tragen, war das in dieser Frage ein Novum, denn die CDU hat sich nach der Sitzungsunterbrechung um 180 Grad gedreht“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Die Verwaltung wird nun rechtlich prüfen, ob die A52-Durchstreckung aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden kann und die für den Weiterbau freigehaltenen Flächen seitens der Stadt Essen überplant werden können. „Dieser Prüfauftrag soll Klarheit über die rechtlichen Möglichkeiten geben, um keine voreiligen, womöglich nicht umsetzbaren Beschlüsse zu fassen. Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen, können wir gemeinsam mit der Partei fundiert weiter über das Thema reden. Dabei müssen dann auch die veränderten Rahmenbedingungen in Bund und Land berücksichtigt werden“, so Rainer Marschan weiter.
„Herr Kufen ist bei dieser Diskussion eindeutig ins Schleudern geraten, weil er erkennen musste, dass sein parteitaktischer Antrag keine Mehrheit finden würde. Auch die Grünen lassen die CDU bei dieser Entscheidung offensichtlich im Regen stehen. Dass er nach seiner Kehrtwende in seiner eigenen Partei jetzt als Geisterfahrer gelten muss, hat er selbst verschuldet. Auch von der durch die FDP beantragten geheimen Abstimmung war nach der Sitzungsunterbrechung keine Rede mehr. Letztendlich gab es eine vernünftige Lösung, wie wir sie schon zu Beginn beantragt hatten; denn keiner will schließlich blind unterwegs sein“, meint Rainer Marschan abschließend.