Die von den Grünen ausgelobte Initiative für ein Willkommenspaket für alle Essener Neubürgerinnen und Neubürger ist keine. Vielmehr ist es so, dass der Auftrag zur Konzipierung eines neuen Willkommenspakets (nach Einstellung des Vorläufers im Jahr 2005) schon längst innerhalb der Stadtverwaltung bearbeitet wird.
„Das kann auch jeder wissen, der dem Oberbürgermeister bei seiner Etatrede zugehört hat. Für mich ist das der durchschaubare Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, weil man selbst ideenlos ist“, so der SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte in der Juli-Ratssitzung neben dem Willkommenscenter auch das Willkommenspaket angekündigt (siehe S. 20 der Etatrede).
Die Forderung von CDU & Co., ein solches Willkommenspaket für die Stadt kostenneutral zu schnüren, erscheint dabei realitätsfern. „Wer in ein solches Paket ein Wochenendticket beilegen will, der muss auch erklären, woher die EVAG als Stadttochter die Gelder dafür nehmen soll, gleiches gilt für Theater, Museen oder den Grugapark. Nur weil die Stadt nicht direkt dafür aufkommen muss, ist es nicht so, dass Eintrittskarten auf einmal kein Geld mehr kosten“, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion beobachtet seit geraumer Zeit mit Sorge, wie sich CDU & Co. aus der notwendigen politischen Arbeit verabschieden und sich einer Politshow ohne Inhalte hinwenden. „Die Entwicklung ist nicht gut für unsere Stadt. Wir brauchen Antworten mit Substanz auf die drängenden Fragen unserer Stadt, stattdessen müssen wir uns Ratssitzung zu Ratssitzung mit hohlen Phrasen beschäftigen. Heute ist es ein Willkommenspaket, an dem längst gearbeitet wird, gestern war es eine groß angekündigte Baldeneyseekampangne, an deren Ende nur der Auftrag an die Verwaltung herauskam, mal bitte etwas zu erarbeiten. So wird die Verwaltung mit Arbeit überhäuft, während man ihr gleichzeitig das Personal entzieht, was diese Arbeit leisten soll. So funktioniert Politik nicht“, erklärt Rainer Marschan.
Die SPD-Fraktion setzt dem eine von Inhalten geprägte Realpolitik entgegen, die von klaren Schwerpunkten und Zielen geprägt ist. „Wir haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Fokus, speziell die heranwachsende Generation. Deshalb legen wir den Schwerpunkt unseres Engagements auf Kinder, Jugend und Bildung. Diese Schwerpunkte prägen auch, wie schon im letzten Jahr, unsere aktuellen Haushaltsberatungen“, so Rainer Marschan abschließend.