„Der Vorwurf von CDU und FDP, die Landesregierung schaffe bei den Gemeindefinanzen keinen gerechten Ausgleich, ist weder nachvollziehbar noch halte er einer Überprüfung stand“, so SPD-Vorsitzender Dieter Hilser. Die Fakten: In der Tat hat Essen hohe Sozialausgaben zu schultern. Fünf Jahre lang hat Schwarz-Gelb im Land den eben dies ausgleichenden Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf konstant zu niedrigen 3,9 gehalten. Rot-Grün hat den Faktor 2011 auf 9,6 gesetzt und für 2012 sind 15,3 geplant. „In den ländlichen Gebieten hat die CDU in diesem Jahr den Aufstand gegen den deutlich höheren Soziallastenansatz organisiert und angeführt“, so Hilser. Diese sei eine schizophrene Art rein polemischer Politik. Zweitens wird über das Gemeindefinanzierungsetz im nächsten Jahr den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt, als jemals zuvor. „Dafür sollten alle Kommunen, vor allem die mit hohen Soziallasten wie Essen, die Landesregierung loben“, so Hilser.

Ungerechtfertigt sei auch die Kritik am Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Wer fünf Jahre lang finanzielle Hilfen für notleidende Kommunen strikt abgelehnt hat und gar nichts zu Wege gebracht hat, obwohl das Problem schon lange bekannt war, ist unglaubwürdig, wenn er heute die rot-grüne Landesregierung kritisiert“, stellt Dieter Hilser abschließend fest.