
Mit völligem Unverständnis und Entsetzen haben wir die sogenannten Arbeitsmarktreformen der CDU/FDP-Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie konterkarieren alle Bemühungen des JobCenters in Essen insbesondere auch behinderten Langzeitarbeitslosen Chancen zu geben, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Aus diesem Grund begrüßt die SPD ausdrücklich die Aktivitäten der Zentren für Joborientierung und stellt sich klar hinter die dort erhobenen Forderungen auf Korrektur der unsozialen sogenannten Reform.
Wir haben in Essen mit den Verbänden und mit einem gut aufgestellten JobCenter eine verlässliche Infrastruktur gerade auch für besonders benachteiligte Gruppen geschaffen, das Modell ZFJO ist ein unverzichtbares Beispiel für gelungene Umsetzung von arbeitsintegrativen Maßnahmen, ergänzt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Stadt will und wird ihre Verantwortung wahrnehmen und gerade deshalb wurde auch mit breiter Mehrheit auf die Option gesetzt. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Bundesregierung von den unseligen Plänen, die auch in Essen das JobCenter in der Option knebeln würden, Abstand zu nehmen.
Reformen die nur Sparbeschlüsse zu Lasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt sind, die Eingliederung und Beteiligungsmöglichkeiten verhindern, sind in Wirklichkeit nichts anderes als unsoziale Sparbeschlüsse, zu Lasten Langzeitarbeitsloser und damit letztlich auch zu Lasten der kommunalen Finanzen, so Rainer Marschan.