SPD-Fraktion: Die Organisationshoheit liegt beim Oberbürgermeister

Die SPD-Fraktion kann die Dramatisierung der Änderung einer Vertretungsregelung durch Oberbürgermeister Reinhard Paß nicht nachvollziehen. "Die Organisationshoheit liegt beim Oberbürgermeister. Wenn dieser entscheidet, seinen Kämmerer zu entlasten und sich für die Übergangszeit bis zur Wahl eines neuen Dezernenten selbst um Personalfragen kümmern zu wollen, wird er sicherlich triftige Gründe dafür haben", erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Auch an dem Vorgehen des Personalrats kann die SPD-Fraktion nichts Anstößiges erkennen. "Dass sich die Personalvertretung bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Personaldezernenten an den Oberbürgermeister als Dienststellenleiter wendet, ist weder verwerflich noch ungewöhnlich. Mit Taktik hat das nichts zu tun, sondern mit Verwaltungshierarchien, auf die die CDU in den zurückliegenden Ratssitzungen mehrfach hingewiesen hat. Ob diese Querelen aber etwas mit der aktuellen Entscheidung zu tun haben, kann und will ich nicht bewerten. Letztlich geht es ja auch nur um die Änderung einer Vertretungsregelung, nicht um eine neue Personalpolitik", so Rainer Marschan weiter.
Für die SPD zeigt sich an diesem Vorgang nur die Flexibilität der Verwaltung, die auch ohne die Wahl eines weiteren Beigeordneten durchaus in der Lage ist, auch auf Arbeitsbelastungen in der Spitze zu reagieren. "Wir sind daher noch immer der Überzeugung, dass die Wahl eines weiteren Beigeordneten nicht notwendig ist. Oberbürgermeister Reinhard Paß und sein Verwaltungsvorstand könnten die Aufgabe in jetziger Besetzung stemmen", führt Rainer Marschan aus.
An den Spekulationen über die Bewerber auf die Dezernentenstelle will sich die SPD-Fraktion nicht beteiligen. "Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die Stelle nicht wiederbesetzt werden müsste und werden nicht als Mehrheitsbeschaffer für einen Kandidaten herhalten. Im Übrigen teilen wir hier die im Rat vom Viererbündnis vertretene Meinung: Es kommt nicht auf das Parteibuch, sondern auf die Qualifikation an. Die Stadt Essen sucht einen Personalfachmann, dieser Entscheidung wollen wir uns nicht verschließen", schließt Rainer Marschan ab.