Oliver Kern
"Ich möchte dafür sorgen, dass meine Heimat- und Geburtsstadt Essen besser und gerechter wird. Dafür werde ich in den kommenden 12 Monaten alles geben. Packen wir es gemeinsam an!"
Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration leer ausgehen
Schwarz-Gelb will Bundesgelder einbehalten Essen würde auf bis zu sechs Millionen Euro verzichten müssen Essen/Düsseldorf. Obwohl die Bundesregierung die Verlängerung der sogenannten Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen hat, drohen die Kommunen in NRW leer auszugehen. Denn die Landesregierung plant keine Weiterleitung der rund 151 Millionen Euro, die vom Bund ans Land fließen. Dies kritisieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller scharf.
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Mit 30 Mitgliedern ist die SPD-Fraktion die stärkste Kraft im Rat der Stadt Essen. Engagiert setzen wir uns für die Menschen ein, die in unserer Stadt leben, wohnen und arbeiten.
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Meldungen
Thomas Kutschaty: „Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet Stadt Essen 5.930.432,93 Euro“
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie…
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Gute-Kita-Vereinbarung unterzeichnet
Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kommen in den nächsten Jahren 1,2 Mrd Euro nach NRW und stärken die frühkindliche Bildung. Heute wurde die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land NRW feierlich unterzeichnet. Das Gute-Kita-Gesetz ist…
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Fraktionen von SPD und CDU stärken die Sicherheit der städtischen Beschäftigten
Berichte über tätliche Übergriffe auf städtische Beschäftigte mehren sich und die Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber städtischen Beschäftigten hat merklich zugenommen. Dies hat die Fraktionen von SPD und CDU veranlasst, im städtischen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die Erarbeitung…
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