Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Durch Corona fehlt im…

Unsere Ratsfrkation

21 Mitglieder zählt unsere Fraktion im Rat der Stadt Essen für die Ratsperiode von 2020 - 2025. Unser Ziel ist es, das Zusammenleben für alle Essenerinnen und Essener besser und gerechter zu machen. HIer stellen sich unsere Ratsfrauen und -herren vor.

Unser Vorstand

Der Unterbezirk umfasst das komplette Essener Stadtgebiet. Von Karnap bis Kettwig, von Freisenbruch bis Frintrop treten unsere Genossinnen und Genossen für die Sozialdemokratie auf und ein.

Meldungen

Bild von Michelle Gordon auf Pixabay

Leben retten – Blutspendeverbote aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller: „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags…