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September 2011
„Gute Nachrichten für die Essener Familien; das Kita-Ausbauprogramm nimmt nun an Fahrt auf“, freut sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Frank Müller, über die gestrige Entscheidung des Stadtrates zum Ausbau von Kindertageseinrichtungen.
Die SPD-Ratsfraktion hat die Ankündigung der Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft (IEW), eine Anschubfinanzierung in Höhe von 800.000 Euro für den Strategieprozess „Essen.2030 – Eine starke Stadt!“ zur Verfügung zu stellen, erfreut aufgenommen. „Das ist eine große Geste der IEW. Wir sind dankbar für dieses klare Bekenntnis und die großzügige Unterstützung der Essener Wirtschaft, den Standort Essen für die Zukunft weiter fitt zu machen. Der nun vollzogene Schulterschluss zwischen Oberbürgermeister und der Wirtschaft wird den Strategieprozess sicherlich beflügeln“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
„Der Vorwurf von CDU und FDP, die Landesregierung schaffe bei den Gemeindefinanzen keinen gerechten Ausgleich, ist weder nachvollziehbar noch halte er einer Überprüfung stand“, so SPD-Vorsitzender Dieter Hilser. Die Fakten: In der Tat hat Essen hohe Sozialausgaben zu schultern. Fünf Jahre lang hat Schwarz-Gelb im Land den eben dies ausgleichenden Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf konstant zu niedrigen 3,9 gehalten. Rot-Grün hat den Faktor 2011 auf 9,6 gesetzt und für 2012 sind 15,3 geplant. „In den ländlichen Gebieten hat die CDU in diesem Jahr den Aufstand gegen den deutlich höheren Soziallastenansatz organisiert und angeführt“, so Hilser. Diese sei eine schizophrene Art rein polemischer Politik. Zweitens wird über das Gemeindefinanzierungsetz im nächsten Jahr den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt, als jemals zuvor. „Dafür sollten alle Kommunen, vor allem die mit hohen Soziallasten wie Essen, die Landesregierung loben“, so Hilser.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich das Problem nicht von heute auf morgen lösen lassen wird, welches wohl durch hundert Jahre Bergbau ausgelöst wurde, aber die Zeit drängt.
Durch den Beschluss im Sozialausschuss kann jetzt die Umsetzung des wichtigen Projekts Schulsozialarbeit zügig beginnen. „Bereits im Jugendhilfeausschuss haben wir deutlich gemacht, dass uns insbesondere die Einbindung aller engagierten Akteure am Herzen liegt und eine Einbindung von Verbänden nötig ist“, so Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Daher wurde das Ansinnen des AKJ, das Konzept in Abstimmung umzusetzen, deutlich unterstützt. Bereits existierende Ansätze der Schulsozialarbeit müssen sinnvoll integriert werden.
Das Kulturministerium NRW hat aktuell die erfreulichen Ergebnisse der NRW- Theaterkonferenz, in der die Theater- und Orchester tragende Städte, Intendanten und das Kulturministerium zusammenkommen, verkündet. Insgesamt gibt das Land 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die unterschiedlichen Theater, besonders in finanzschwache Kommunen, aus. Essen erhält davon 456.000 Euro für das Theater und Orchester.
Die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp erklärt dazu: „Damit soll unter anderem ein Anreiz von Kinder- und Jugendprojekten sowie theaterpädagogischen Maßnahmen geschaffen werden. Da die Essener Theater seit mehreren Jahren bereits ein umfangreiches Kinder- und Jugendprogramm veranstalten, wirkt dieser zusätzliche Zuschuss passgenau“.
(von links nach rechts): Thorsten Drewes (Grüne), Dieter Hilser (SPD), Mehrdad Mosto-fizadeh (Grüne) und Britta Altenkamp (SPD) bei der Übergabe von Unterschriftenlisten des vodafone-Betriebsrates an NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD, 2. von rech
Einen Tag nach dem Besuch beim vodafone-Betriebsrat haben heute Britta Altenkamp und Dieter Hilser (beide SPD) gemeinsam mit ihrem Kollegen Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) und dem Vorsitzenden der Essener Grünen, Thorsten Drewes, einen Brief des vodafone-Betriebsrates, den alle Mitarbeiter/-innen am Standort Essen unterschrieben hatten, an NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) im Landtag übergeben.
Rainer Marschan, Fraktionsvorsitzender
„Mit völligem Unverständnis und Entsetzen haben wir die sogenannten Arbeitsmarktreformen der CDU/FDP-Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie konterkarieren alle Bemühungen des JobCenters in Essen insbesondere auch behinderten Langzeitarbeitslosen Chancen zu geben“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Aus diesem Grund begrüßt die SPD ausdrücklich die Aktivitäten der Zentren für Joborientierung und stellt sich klar hinter die dort erhobenen Forderungen auf Korrektur der unsozialen sogenannten Reform.
Die SPD-Fraktion kann die Dramatisierung der Änderung einer Vertretungsregelung durch Oberbürgermeister Reinhard Paß nicht nachvollziehen. "Die Organisationshoheit liegt beim Oberbürgermeister. Wenn dieser entscheidet, seinen Kämmerer zu entlasten und sich für die Übergangszeit bis zur Wahl eines neuen Dezernenten selbst um Personalfragen kümmern zu wollen, wird er sicherlich triftige Gründe dafür haben", erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
„Wer sich in seinen Äußerungen auf ein Buch bezieht, sollte dieses besser vorher mal gelesen haben. Dann würden uns wohl einige unnötige Debatten erspart bleiben. Daher bin ich unserem Integrationsdezernenten Herrn Bomheuer dankbar, dass er sich diese Mühe gemacht und Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Karla Brennecke-Roos, im Bezug auf die vor wenigen Tagen veröffentlichten Äußerungen der CDU zu den Streitschlichtern und die daraufhin erfolgte Reaktion des Beigeordneten.
Dieter Hilser, Parteivorsitzender
Die Meldungen über einen drastischen Stellenabbau beim Energiekonzern EON füllen noch die Schlagzeilen. Insgesamt stehen bis zu 6.000 Jobs in Deutschland, davon 600 in Essen auf der Kippe. Jetzt bangen auch 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des britischen Kommunikationsriesen Vodafone um ihre Essener Arbeitsplätze.
Der Umzugsstopp der Grundschulen Tiegelstraße und Nordviertel kurz vor dem Ende der Sommerferien ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion und der SPD-Bezirksfraktion I äußerst ärgerlich.
„Der Beschluss zur Zusammenlegung der beiden Grundschulen und zum Umzug in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Beisingstraße ist nun über ein Jahr her. Dass es nun eines Wasserschadens bedurfte, um festzustellen, dass das Gebäude nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht, finde ich höchst bedauerlich. Ich hätte erwartet, dass die Immobilienverwaltung schon vor dem Unzugsbeschluss überprüft, ob das Gebäude geeignet ist“, äußert sich Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Vorgang.
