Woran denkt man zunächst beim Thema Bildungsbenachteiligung in der Integrationspolitik? Die Überrepräsentation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an Haupt- und Sonderschulen, der höhere Anteil ebendieser ohne Hauptschulabschluss...
Nach Meldungen des Internet-Blogs „NRW Rechtsaußen“ über die neue NPD-Landeszentrale in Essen Kray reagierten Essener SPD und Jungsozialisten entsetzt. „Das sich quasi völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit eine rechtsextremistische Partei hier mitten unter uns ihren Sitz nimmt, macht mich fassungslos“, so der Essener SPD-Vorsitzende Dieter Hilser in einer ersten Reaktion.
Bei der Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD Essen wurde unter der Leitung des Essener Landtagsabgeordneten und Justizministers des Landes NRW, Thomas Kutschaty, am gestrigen Montag ein siebenköpfiger Vorstand gewählt.
Essener SPD wählt neuen Vorstand
Mit 93% der Stimmen wurde Dieter Hilser, seit 2003 im Amt, für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Essener Sozialdemokraten gewählt. Seine drei alten und neuen Stellvertreter sind Petra Hinz, Thomas Kutschaty und Arno Bischof. Frank Müller heißt der neue Schatzmeister. Er löst Harald Filip ab, der berufsbedingt nicht mehr kandidierte.
Bei den Beisitzerinnen und Beisitzern gab es Veränderungen, auch hier zum Teil der Tatsache geschuldet dass einige nicht mehr kandidierten. Gewählt wurden: Maria Tepperis, Sinan Kumru, Sophia Krause, Julia Jankovic, Manuela Osterholt, Anke Löhl, Annette Jäger, Dzenan Kurspahic, Uwe Hesse, Rolf Hempelmann, Karl-Heinz Endruschat und Lutz Coenen.
Einstimmig verabschiedete der Parteitag einen Antrag, der die SPD-Bundestagsfraktion auffordert, jedweder Änderung beim Rederecht eine klare Absage zu erteilen. Ebenso ohne Gegenstimme blieb ein Antrag, der eine verbindliche Mittagspause für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II fordert.
„Jetzt widmen wir uns sofort wieder mit aller Kraft unserer aktuellen Hauptaufgabe: Dem Landtagswahlkampf“, so Dieter Hilser in seinem Schlusswort. „Wir wollen werden alle vier Wahlkreise in Essen gewinnen.“
Die Essener SPD stellte gestern ihre Kandidaten für die vier Essener Landtagswahlkreise auf. Im Essener Nordwesten tritt wieder Thomas Kutschaty an. Er wurde in der Wahlkreiskonferenz mit 100 Prozent gewählt. Dieter Hilser im Nordosten, Britta Altenkamp im Westen erzielten Ergebnisse von über 98 Prozent. Peter Weckmann, der wieder im Essener Südwahlkreis antritt erreichte eine ebenso hohe Zustimmung. „Das war ein deutliches Zeichen wie ge- und entschlossen die Essener SPD den kommenden Landtagswahlkampf angehen wird“, urteilt SPD-Chef Dieter Hilser. Man werde einen Schwerpunkt im Süden setzen. „Unser Ziel ist, alle vier Essener Wahlkreise direkt zu gewinnen“, so Hilser.
„Alle Befürchtungen haben sich bestätigt“, so Essens SPD-Chef Dieter Hilser. „Straßen NRW plant die A 52 im Essener Norden als Schneise durch ganze Stadtviertel.“ Was viele Skeptiker angesichts der enormen Kostensteigerungen bereits befürchtet haben, sei nun ans Tageslicht gekommen und habe sich bestätigt: Die Tunnel fallen weg, der bergmännische Vortrieb wird aufgegeben. „Zu solchen Planungen sagt die SPD kompromisslos nein. Eine ganze Stadtquartiere auf Dauer zerstörende Planung widerspricht nicht nur der SPD-Beschlusslage, sondern wäre auch ein stadtplanerisches Fiasko, das auf jeden Fall verhindert werden muss.“
Thomas Fresen weilt nicht mehr unter uns. Tief erschüttert und sprachlos haben wir die plötzliche Nachricht von seinem Tod erfahren, aber noch nicht realisiert. Dass ausgerechnet eine Krankheit, die über viele Jahre sein Lebensumfeld bestimmt hat, nun auch zu seinem Tode führte, erfüllt uns mit Schmerz.
(von links nach rechts): Constantin Körner, Harald Leitzgen, Daniel Behmenburg, Nina Frense, Markus Faber, Marc Hessling
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) der Region Mülheim, Essen, Oberhausen hat ihren Vorstand neu gewählt. Neue Vorsitzende wurde die Mülheimerin Nina Frense, Constanin Körner, ebenfalls aus Mülheim, und Harald Leitzgen aus Oberhausen wurden als stellvetretende Vorsitzende im Amt bestätigt. Frense übernimmt das Amt von Thomas Kutschaty aus Essen, der nach seiner Ernennung zum Justizminister nicht wieder kandidierte. Als Beisitzer wurden gewählt: Daniel Behmenburg, Markus Faber und Marc Hessling.
„Der Vorwurf von CDU und FDP, die Landesregierung schaffe bei den Gemeindefinanzen keinen gerechten Ausgleich, ist weder nachvollziehbar noch halte er einer Überprüfung stand“, so SPD-Vorsitzender Dieter Hilser. Die Fakten: In der Tat hat Essen hohe Sozialausgaben zu schultern. Fünf Jahre lang hat Schwarz-Gelb im Land den eben dies ausgleichenden Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf konstant zu niedrigen 3,9 gehalten. Rot-Grün hat den Faktor 2011 auf 9,6 gesetzt und für 2012 sind 15,3 geplant. „In den ländlichen Gebieten hat die CDU in diesem Jahr den Aufstand gegen den deutlich höheren Soziallastenansatz organisiert und angeführt“, so Hilser. Diese sei eine schizophrene Art rein polemischer Politik. Zweitens wird über das Gemeindefinanzierungsetz im nächsten Jahr den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt, als jemals zuvor. „Dafür sollten alle Kommunen, vor allem die mit hohen Soziallasten wie Essen, die Landesregierung loben“, so Hilser.
Dieter Hilser, Parteivorsitzender
Die Meldungen über einen drastischen Stellenabbau beim Energiekonzern EON füllen noch die Schlagzeilen. Insgesamt stehen bis zu 6.000 Jobs in Deutschland, davon 600 in Essen auf der Kippe. Jetzt bangen auch 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des britischen Kommunikationsriesen Vodafone um ihre Essener Arbeitsplätze.
