Im heutigen ASAG legte die SPD-Ratsfraktion einen Antrag vor, mit welchem sie die Prüfung der Beteiligung am Projekt betriebsintegrierte Arbeitsplätze für WfBM-Beschäftigte fordert. „Das Land NRW hat in einem vielbeachteten Projekt in Köln etwa die Schaffung von Stellen im Bereich der Schulhausmeister ermöglicht“, so Michael Franz, Mitglied im Sozialausschuss des Landschaftsverbandes, der die Vergaben regelt. Er ist sich ganz sicher, dass auch dieser Bereich für Essen eine gute Möglichkeit wäre.
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Kritik von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen, der die frühe Festlegung der SPD zu einer Sportanlage im Bereich des Krupp-Parks kritisiert.
„Hier wird Kultureinrichtung gegen Kultureinrichtung ausgespielt“
SPD-Antrag zur Geschwindigkeitsregelung auf der A44 wurde im Verkehrsausschuss beschlossen
Walter-Pleitgen-Schule: „Es ist falsch, den Eltern die Schuld zuschieben zu wollen“
CDU, Grüne & Co. haben eine verantwortungsbewusste Schulentwicklung in Frintrop verhindert
Teilzeitausbildung ist wichtig und sinnvoll im Rahmen der familienfreundlichen Stadt Essen und zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Teilzeitausbildung ist aber ein Instrument, dass ganz besondere Personengruppen anspricht und ansprechen soll“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Die gestrige Ratsdebatte zur A 52 hat deutlich gemacht, dass die Grüne-Ratsfraktion die Übersicht verloren hat. Dies zeigte sich besonders deutlich, als die Grünen eine SPD Initiative ablehnten, wonach sich die Landesregierung für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Verkehrswegekonzept für den Ballungsraum Ruhrgebiet - unabhängig von der Autobahnfrage - einsetzen sollte. „Dabei ist es doch auch eine Forderung der Grünen, dass endlich über die Stadtgrenzen hinweg über alternative Mobilitätsmöglichkeiten nachgedacht wird“, wundert sich SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
SPD-Fraktion spricht sich für einfacheren Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket aus
Der Strategieprozess Essen.2030, der vom Oberbürgermeister bereits im letzten Jahr angestoßen wurde, ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion auf einem guten Weg.
Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Hälfte der Ratsperiode ist Rainer Marschan am Montag letzter Woche von allen anwesenden Mitgliedern in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion bestätigt worden.
Alternativlose Politik des Viererbündnisses führt dazu, dass im Februar abgelehnt wurde, was heute gefeiert wird
Entgegen des Bundestrends nimmt die Kinderarmut im Ruhrgebiet weiter zu. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
SPD-Fraktion macht sich für ein transparentes Verfahren stark
Nachdem die aktuellen Verwaltungspläne für ein Kindergesundheitszentrum im Essener Norden im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss vorgestellt wurden, unterstreicht die SPD-Fraktion nochmals ihren Willen, den weiteren Entwicklungsweg positiv zu begleiten und zu unterstützen.
Nach den Anmeldeergebnissen zu den weiterführenden Schulen werden die Konturen für eine neue Struktur der Schullandschaft in Essen sichtbar. „Mittel– bis langfristig steuern wir auf ein Drei–Säulen–Modell zu, bestehend aus Gymnasium, Gesamtschule und Sekundarschule“, so Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Als die örtlichen Medien im November letzten Jahres von einer möglichen Zwangsräumung des Clubhauses eines Kanuvereins in der Heisinger Aue berichteten, nahm die SPD-Fraktion dies zum Anlass, den Vorgang sowohl im Sport-, als auch im Umweltausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Dass anstelle der gewünschten Berichterstattung nun zu vernehmen ist, zwischen Stadt und Sportverein sei ein tragbarer Kompromiss erzielt worden, freut die SPD-Ratsvertreter.
Thomas Fresen weilt nicht mehr unter uns. Tief erschüttert und sprachlos haben wir die plötzliche Nachricht von seinem Tod erfahren, aber noch nicht realisiert. Dass ausgerechnet eine Krankheit, die über viele Jahre sein Lebensumfeld bestimmt hat, nun auch zu seinem Tode führte, erfüllt uns mit Schmerz.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens der Bauverwaltung angekündigte Untersuchung der Toilettensituation an Essener Schulen.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die gestern in der LVR-Verbandsversammlung durch die dortige Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossene Umlagensenkung um 0,3 Prozentpunkte. Als Wehrmutstropfen bleibt, dass die Stadt Essen nicht im vollen Umfang von der Absenkung profitieren kann, weil CDU, Grüne & Co. bereits im Vorfeld und ohne jegliche belastbare Grundlage sogar einen noch höheren Betrag zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltsbeschlüsse verplant hatten.
In der Debatte um die Prüfung der Schließung von Bürgerämter wiederholt die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Aufgabenkritik, die alle Bereiche der Stadtverwaltung auf den Prüfstand stellt.
Während einige Parteien schon so tun, als ob ein Kindergesundheitszentrum im Essener Norden quasi kurz vor der Eröffnung steht, mahnt die SPD-Fraktion zu Besonnenheit. „Bislang kennen wir diese Überlegungen, die offenbar erst ganz am Anfang stehen, nur aus der Presseberichterstattung und einer Email des Jugend- und Gesundheitsdezernenten.
Alleinerziehende haben es im Bildungssystem häufig besonders schwer. Mit der Folge, dass auch die Suche nach dem Ausbildungsplatz erfolglos bleibt. „Und dies obwohl, wie ein gerade erst gestartetes Projekt der Arbeitsagentur Essen zeigt, durchaus eine hohe Motivation und gute Qualifikationen für eine Ausbildung bestehen“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Genau deshalb wollte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Essen, auch in ihrer Verantwortung als Optionskommune, dem Beispiel der Arbeitsagentur folgt und Teilzeitausbildung für Alleinerziehende ermöglicht.
„Wer heute behauptet, dass der Landschaftsverband Schuld daran ist, dass die Stadt Essen sich bereits heute, 9 Wochen nach Haushaltsbeschluss, Gedanken über die Schließung eines Etatlochs machen muss, verdreht die Tatsachen. Wenn das Viererbündnis seriöse Finanzpolitik betrieben hätte, könnte die Stadt Essen sich über eine Ersparnis von 2,8 Millionen freuen. Jetzt haben wir ein Minus von 1,8 Millionen Euro auszugleichen. Schelte am Landschaftsverband zu üben ist in dieser Situation mehr als ungerecht“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Haushaltsdiskussion läuft noch – Stadt Essen profitiert erheblich von LVR-Engagement
Rückstände müssen zügig abgearbeitet werden
Personaldezernent braucht Zeit für verwaltungsumfassende, konzeptionelle Lösung
„Die von CDU & Co. in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration durchgesetzte Form der Jahresberichterstattung der Kulturinstitute geht uns zu weit“, erklärt Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Die massiven Mittelkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der Eingliederungshilfe sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen unverantwortlich und eine skandalöse Missachtung der dringenden Bedürfnisse Langzeitarbeitsloser.
Die SPD-Ratsfraktion freut sich über die Entscheidung der Bundesregierung, den siebten Nationalen IT-Gipfel im nächsten Jahr in Essen stattfinden zu lassen. „Das ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus ist diese Entscheidung ein deutliches Signal dafür, dass Essen als Messe- und Veranstaltungsort und als guter Gastgeber überregional wahrgenommen wird“, meint SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Auch wenn CDU & Co. zur „liquiden Absicherung des Fehlbetrages der SBE“ einmalig eine Million Euro in den Haushalt 2012 eingestellt haben, wird dies der Sportinfrastruktur wenig helfen. Für ein starkes Signal fehlte den Christdemokraten und ihren Verbündeten die Kraft. „Der gefasste Beschluss gibt den Sport- und Bäderbetrieben etwas Luft, doch er bedeutet keine substanzielle Verbesserung für den Sport. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben“, meint Ingo Vogel, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die von CDU & Co. beschlossenen finanziellen Verbesserungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit sind unehrlich und bleiben weit hinter dem zurück, was der Jugendhilfeausschuss nach fachlicher Beratung dem Rat empfohlen hatte.
„Wo der Jugendhilfeausschuss empfohlen hatte, die Reduzierung des Aufwandes für die offene Kinder- und Jugendarbeit komplett zu streichen, wird nun nach dem Votum der Christdemokraten und ihrer Verbündeten die Reduzierung in ihrer Höhe aufrecht erhalten – und einseitig den Jugendverbänden auf die ohnehin finanziell schwachen Schultern gelegt.
Mit erheblichen finanziellen Mitteln sichert der Landschaftsverband Rheinland (LVR) gerade auch in Essen weite Teile der Angebote für Menschen mit Behinderungen.
Bereits zum zweiten Mal haben sich die Christdemokraten und ihre Verbündeten gegen ein integratives Sprachförderkonzept ausgesprochen, welches die Stadt Essen in der Integrations- und Bildungsarbeit ein bedeutendes Stück nach vorne gebracht hätte. Eine Begründung für die Ablehnung erfolgte nicht. Dies ist insbesondere deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die von CDU & Co.
Verwundert reagiert die SPD-Fraktion auf die Kritik von CDU & Co., die Sportverwaltung würde mit den Planungen zum Hauptbadersatz am Thurmfeld auf der Stelle treten: „Die Planungen an diesem Standort sind nun mal schwieriger, das war allen Beteiligten von Anfang an klar. Insbesondere die Problematik der Altlastensanierung und –beseitigung muss hinreichend berücksichtigt und geklärt werden. Zudem muss durch einen gültigen Bebauungsplan das notwendige Baurecht geschaffen werden, wobei die städtebauliche Entwicklung der verbleibenden Flächen ebenfalls zu berücksichtigen ist. Dass der Hauptbadersatz dringend erfolgen muss ist unstrittig“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Nachdem mehrere Vertreter der CDU ihrem Ärger über SPD, Grüne und Linke Luft gemacht hatten, zog Herr Kufen nach einer von der CDU beantragten Unterbrechung der gestrigen Ratssitzung schließlich die Notbremse und zog seinen Antrag, die Weiterplanung der A 52 zügig voranzutreiben, zurück.
„Ich finde es schade, zu beobachten, wie Herr Klieve Stück für Stück seinen guten Ruf aufs Spiel setzt. Mit seinen jüngsten Äußerungen hat er sinnlos Sympathie und Vertrauen verspielt“, kommentiert Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Zeitungsberichte zum Vorschlag des Essener Kämmerers, überschuldete Kommunen in letzter Konsequenz abzuwickeln.
Die von den Grünen ausgelobte Initiative für ein Willkommenspaket für alle Essener Neubürgerinnen und Neubürger ist keine. Vielmehr ist es so, dass der Auftrag zur Konzipierung eines neuen Willkommenspakets (nach Einstellung des Vorläufers im Jahr 2005) schon längst innerhalb der Stadtverwaltung bearbeitet wird.
Wie bei der heutigen Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) beschlossen wurde, darf sich die Stadt Essen als Mitgliedkommune über eine weitere Rückerstattung in Höhe von 2,44 Millionen Euro freuen.
Mit der angekündigten Aufgabe des Café Kibbel beginnt für die SPD die Aushöhlung der wichtigen Arbeit der Suchthilfe direkt. „Genau das muss aber unbedingt verhindert werden. Daher werden wir zum Haushalt 2012 ein Ende der unverantwortlichen Sparansätze in diesem Bereich fordern“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Gute Nachrichten für die Essener Familien; das Kita-Ausbauprogramm nimmt nun an Fahrt auf“, freut sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Frank Müller, über die gestrige Entscheidung des Stadtrates zum Ausbau von Kindertageseinrichtungen.
Die SPD-Ratsfraktion hat die Ankündigung der Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft (IEW), eine Anschubfinanzierung in Höhe von 800.000 Euro für den Strategieprozess „Essen.2030 – Eine starke Stadt!“ zur Verfügung zu stellen, erfreut aufgenommen. „Das ist eine große Geste der IEW. Wir sind dankbar für dieses klare Bekenntnis und die großzügige Unterstützung der Essener Wirtschaft, den Standort Essen für die Zukunft weiter fitt zu machen. Der nun vollzogene Schulterschluss zwischen Oberbürgermeister und der Wirtschaft wird den Strategieprozess sicherlich beflügeln“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich das Problem nicht von heute auf morgen lösen lassen wird, welches wohl durch hundert Jahre Bergbau ausgelöst wurde, aber die Zeit drängt.
Durch den Beschluss im Sozialausschuss kann jetzt die Umsetzung des wichtigen Projekts Schulsozialarbeit zügig beginnen. „Bereits im Jugendhilfeausschuss haben wir deutlich gemacht, dass uns insbesondere die Einbindung aller engagierten Akteure am Herzen liegt und eine Einbindung von Verbänden nötig ist“, so Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Daher wurde das Ansinnen des AKJ, das Konzept in Abstimmung umzusetzen, deutlich unterstützt. Bereits existierende Ansätze der Schulsozialarbeit müssen sinnvoll integriert werden.
Rainer Marschan, Fraktionsvorsitzender
„Mit völligem Unverständnis und Entsetzen haben wir die sogenannten Arbeitsmarktreformen der CDU/FDP-Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie konterkarieren alle Bemühungen des JobCenters in Essen insbesondere auch behinderten Langzeitarbeitslosen Chancen zu geben“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Aus diesem Grund begrüßt die SPD ausdrücklich die Aktivitäten der Zentren für Joborientierung und stellt sich klar hinter die dort erhobenen Forderungen auf Korrektur der unsozialen sogenannten Reform.
Die SPD-Fraktion kann die Dramatisierung der Änderung einer Vertretungsregelung durch Oberbürgermeister Reinhard Paß nicht nachvollziehen. "Die Organisationshoheit liegt beim Oberbürgermeister. Wenn dieser entscheidet, seinen Kämmerer zu entlasten und sich für die Übergangszeit bis zur Wahl eines neuen Dezernenten selbst um Personalfragen kümmern zu wollen, wird er sicherlich triftige Gründe dafür haben", erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
„Wer sich in seinen Äußerungen auf ein Buch bezieht, sollte dieses besser vorher mal gelesen haben. Dann würden uns wohl einige unnötige Debatten erspart bleiben. Daher bin ich unserem Integrationsdezernenten Herrn Bomheuer dankbar, dass er sich diese Mühe gemacht und Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Karla Brennecke-Roos, im Bezug auf die vor wenigen Tagen veröffentlichten Äußerungen der CDU zu den Streitschlichtern und die daraufhin erfolgte Reaktion des Beigeordneten.
Der Umzugsstopp der Grundschulen Tiegelstraße und Nordviertel kurz vor dem Ende der Sommerferien ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion und der SPD-Bezirksfraktion I äußerst ärgerlich.
„Der Beschluss zur Zusammenlegung der beiden Grundschulen und zum Umzug in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Beisingstraße ist nun über ein Jahr her. Dass es nun eines Wasserschadens bedurfte, um festzustellen, dass das Gebäude nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht, finde ich höchst bedauerlich. Ich hätte erwartet, dass die Immobilienverwaltung schon vor dem Unzugsbeschluss überprüft, ob das Gebäude geeignet ist“, äußert sich Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Vorgang.
