Die SPD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Werben der Stadtkämmerer von Dortmund und Essen für eine Neuausrichtung des Solidarbeitrags. „Es entspricht unserer Vorstellung, dass der Solidarpakt so verändert wird, dass bedürftige Kommunen in ganz Deutschland davon profitieren können“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Die SPD-Ratsfraktion macht deutlich, dass nach dem bedauerlichen Ende der Planungen für eine evangelische Zukunftsschule am Standort der auslaufenden Gesamtschule Süd nun schnell alternative Planungen für das städtische Grundstück beginnen sollten.
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass der Bedarf für ein Gesamtkonzept zu den Essener Bädern auch von den Grünen gesehen wird.
Messe-Ertüchtigung: Modifizierte Pläne überzeugen
Im letzten Schulausschuss hatte der bischöfliche Schuldezernent Bernd Ottersbach das Gründungsverfahren vorgestellt. Die dabei gezeigte Tatkraft und der Innovationswille werden von der SPD-Ratsfraktion gelobt.
Die SPD-Ratsfraktion bedauert den geplanten Abbau von mehreren hundert Stellen in der ThyssenKrupp-Konzernzentrale in Essen.
„Wer zu allen Seiten offen ist, …“ Viererbündnis ist bei der Stadtplanung planlos
Lange Verhandlungen von Ländern und Kommunen haben sich immerhin teilweise gelohnt. Die Bundesregierung hat sich gegen den Willen von CDU und FDP eine Übernahme von Grundsicherungskosten abringen lassen. „Wir freuen uns, dass damit endlich auch vom Bund Geld für die Kommunen bereitgestellt wird, wenn auch viel zu wenig. Das ist ein großer Erfolg der Verhandlungsführer von SPD und Grünen und der kommunalen Spitzenverbände“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
„Dass über 13.000 Essener Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ein klares Statement für die städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen geleistet haben, verdient unseren Respekt – ebenso wie diejenigen, die unter zum Teil widrigen Umständen diese Unterschriften für das Bürgerbegehren „kulturgutEssen“ gesammelt haben“, erklärt Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Während die Essener Wirtschaftsverbände übereinstimmend immer wieder betonen, wie wichtig es für das wirtschaftliche Wachstum unserer Stadt ist, neue Gewerbeflächen zu entwickeln, bremsen CDU & Co. zum wiederholten Male Initiativen der SPD-Ratsfraktion zur Suche nach solchen Entwicklungsstandorten aus. Gleich zwei entsprechende Anträge wurden in der letzten ASP-Sitzung abgelehnt.
Die SPD-Ratsfraktion setzt ihre Bemühungen um die Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen fort. Dabei spielen die Wochenmärkte nicht nur als Einkaufsmöglichkeit, sondern auch als öffentlicher Kommunikationsraum, eine bedeutende Rolle.
„Ein Arbeitskreis, der sich insgesamt der Fragen zum Tierschutz und zur Lösung von Problemen in diesem Bereich annimmt, findet ausdrücklich unsere Zustimmung“, erklärt Udo Karnath, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Intention der rot-grünen Landesregierung, Beerdigungen nach muslimischer Tradition zu erleichtern. „Wer hier seine Heimat gefunden hat, sollte auch hier seine letzte Ruhe finden können – in der Nähe seiner Angehörigen. Das müssen wir möglich machen“, stellt Karla Brennecke-Roos, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar.
Im aktuellen HWWI/Berenberg-Städteranking ist die Stadt Essen auf Platz 10 gelandet. Im Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der 30 größten Städte Deutschlands hat sie sich damit seit 2010 deutlich um 11 Plätze verbessert.
„Wer Personalabbau im großen Stil beschließt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn Arbeiten nicht mehr so schnell erledigt werden können“, gibt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan im Hinblick auf die Kritik der CDU an der Beseitigung von Schlaglöchern zu bedenken.
Die gute Arbeit der Suchthilfe direkt sorgt seit Jahren dafür, dass in Essen Menschen mit Drogenprobleme n eine sichere Anlaufstelle, vor allen Dingen aber Perspektiven haben. „Suchthilfe bezogen auf illegale Drogen als gemeinsame Aufgabe von Stadt und Wohlfahrtsverbänden in einer Einrichtung zu bündeln war der absolut richtige Weg. Dies durch überzogene Sparansätze zu gefährden ist unverantwortlich“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gegenüber Oberbürgermeister Reinhard Paß, sich nicht genügend für seine verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen, ist scheinheilig und unehrlich“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. „Die Entscheidungen zur Beamtenbesoldung fallen im Landtag, nicht im Rat der Stadt Essen. Ein Oberbürgermeister hat darauf keinen Einfluss.“
Die SPD-Ratsfraktion ist verwundert über den Vorstoß von CDU & Co., künftig alle frei werdenden Führungspositionen bei der Stadtverwaltung verpflichtend extern auszuschreiben. „Das derzeitige Auswahlverfahren hat sich über Jahre bewährt. Zurückliegende Auswahlverfahren sind immer ohne die Einmischung der Politik ausgekommen. Eine Fehlbesetzung bei den derzeitigen Führungskräften kann ich dennoch nicht ausmachen. Wir sehen keinen Anlass, das Verfahren jetzt ohne Not zu verkomplizieren. Wenn es einen geeigneten internen Bewerber gibt, dessen Arbeitsweise man schon über Jahre kennen gelernt hat, muss man nicht nur aus Prinzipienreiterei auch noch bundesweit nach einem anderen Ausschau halten“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Wieder einmal rücken die Feinstaubbelastungen auf der Gladbecker Straße in den Fokus, die Grenzwerte werden regelmäßig überschritten. Während CDU und Grüne die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts einfordern wollen, setzt die SPD-Ratsfraktion auf pragmatische Lösungen. „Den Anwohnern der Gladbecker Straße ist es nicht zuzumuten, wieder über Jahre mit dem Hinweis vertröstet zu werden, dass ein Konzept in Arbeit sei. Schon im Jahr 2011 war die Verwaltung mit dem Land im Gespräch zu einem LKW-Routenkonzept, das im Sande verlaufen ist. Was wir brauchen, sind keine dicken Papiere, sondern schnelles Handeln für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger“, macht Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, deutlich.
Mit der Mehrheit des Viererbündnisses wurde der Antrag der SPD-Fraktion zu einer aktiven Begleitung des demographischen Wandels abgelehnt. „Auch wenn letztlich ein ähnlicher Antrag der Vier dann beschlossen wurde, wäre für die Essener Seniorinnen und Senioren, insbesondere für die Angehörigen von Demenzkranken, die jetzt leer ausgehen, mehr drin gewesen“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Wir sind sehr froh, dass Essen sich seit Jahren engagiert als Stadt aufstellt, in der Vielfalt gern gesehen ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Kulturkreisen werden längst als Chance gesehen“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Zugleich dankt er dem Oberbürgermeister für seinen besonderen Einsatz dabei.
Am 21. März tagen Experten und Politiker in der Volkshochschule zum Thema interkulturelle Altenhilfe. Die SPD-Ratsfraktion wirbt bei diesem Anlass um mehr Angebote für ältere Migranten in den Essener Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. „Auch wenn sich bei dieser Frage in den zurückliegenden Jahren schon etwas getan hat, gibt es bei der interkulturellen Altenhilfe noch immer Aufholbedarf. Gleichzeitig wächst die Zielgruppe, und damit der Handlungsdruck, deutlich“, erklärt Sinan Kumru, SPD-Ratsherr im Integrationsrat.
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass sich nach dem Abschluss der diesjährigen Schulanmeldungen abzeichnet, dass die Schülerzahlen weitgehend stabil sind. „Das gibt uns die Gelegenheit, eine umfassende Schulentwicklungsplanung anzugehen und damit die die Essener Schullandschaft für die anstehenden Herausforderungen wie den Inklusionsgedanken oder auch die sinkenden Schülerzahlen und die maroden Schulgebäude gut aufzustellen. Keinesfalls sollten wir uns jetzt auf den ordentlichen Zahlen ausruhen und die Hände in den Schoß legen, das würde unseren Kindern nicht gerecht werden“, stellt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fest.
„Dass in Essen rund 35 Prozent Plätze für U3 Kinder geschaffen werden konnten, ist ein riesiger Erfolg für den ganz persönlichen Einsatz des Oberbürgermeisters“, erklärt Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Jetzt heißt es, nicht nachzulassen, denn damit ist der berechtigte Anspruch der Eltern noch nicht erfüllt“, schickt Frank Müller sofort nach. Dennoch, im Ruhrgebiet ist Essen eindeutig ganz vorn beim Ausbau.
Bei der Frage des Abrisses von nicht genutzten städtischen Gebäuden hat sich die CDU im Planungsausschuss der Stimme enthalten. Damit zeigen die Christdemokraten erneut, dass ihnen ein klares Bekenntnis zur Stadtentwicklung schwer fällt. „Wenn dem lauten Rufen nach einer wachsenden Stadt Taten folgen sollen, wird die CDU leise“, stellt Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fest.
„Es ist mir schleierhaft, wie einige Ratsvertreter sich bereits ihr Urteil über das Gutachten und dessen Inhalte gebildet haben, wo sie den Text doch noch gar nicht kennen. Der wird erst in der morgigen Sitzung des Ältestenrats bekannt gegeben. Wenn das der Stil ist, kann man in der Tat auf jegliche rechtliche Beratung – auch auf ein in Rede stehendes Gegengutachten – verzichten“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
„Wir können die Notwendigkeit für eine übereilte Schließung von Förderschulen nicht sehen“, erklärt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, mit Blick auf die Verwaltungsvorlage zur Schulentwicklungsplanung für Förderschulen, die in der morgigen Schulausschuss-Sitzung beraten wird.
Aufgrund der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Kulturverwaltung eine Vorlage erarbeitet, die darstellt, wie die nun zusätzlichen 200.000 Euro für die „freie Kulturszene“ verteilt werden sollen. „Dabei sind die Mehrmittel nach dem Gießkannenprinzip auch an Einrichtungen verteilt worden, die das Geld gar nicht benötigen oder nicht einmal beantragt haben“, macht Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, deutlich.
Mit Empörung hat die Essener SPD-Ratsfraktion die Pläne der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen, die Landesförderung für die Stiftung Zollverein mit sofortiger Wirkung um eine Million Euro zu kürzen.
Die SPD-Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die Konzessionen für die Wasserver- und entsorgung europaweit ausschreiben zu müssen. „Wasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel und zählt zu den Grundlagen unseres Lebens. Darum darf es nicht zum Spielball von Unternehmensinteressen werden.
„Es überrascht, dass die Linken im Rat sich nun in die Gruppe derer einreihen, die eine zielgerichtete Elternbeteiligung aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen für überflüssig halten. Noch in der letzten Ratssitzung hatten sie sich, gemeinsam mit uns, ausdrücklich für eine solche Elternbeteiligung eingesetzt“, stellt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fest.
Mit einem Antrag zum nächsten ASAG will die SPD-Ratsfraktion Weichenstellungen im Zusammenhang mit dem wichtigen Thema demographischer Wandel in die richtige Richtung erreichen. „Gerade Essen muss sich den Herausforderungen stellen. Die Angebote und Strukturen für die älter werdende Gesellschaft müssen so gesetzt und verzahnt werden, dass Eigenständigkeit, Teilhabe und aktive Gesundheitsförderung möglich sind“, so Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses.
In der Frage des Bürgerbegehrens „Kulturgut Essen“ stellt die SPD-Ratsfraktion klar, dass sie das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, städtische Kultureinrichtungen vor Personalkürzungen zu bewahren, respektiert. „Es ist Teil unserer lebendigen und demokratischen Gesellschaft, dass sich Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Fragen der örtlichen Gemeinschaft direkt beteiligen können. Es liegt uns fern, dies mit unlauteren Mitteln ausbremsen zu wollen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan klar.
„Die heute veröffentlichten Anmeldezahlen für die bischöfliche Sekundarschule am Stoppenberg belegen sehr deutlich, dass in diesem Stadtbezirk ein deutlicher Bedarf an dieser Schulform existiert. Dem sollte die Stadt endlich folgen“, meint Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Bislang stellt sich Schuldezernent Peter Renzel in dieser Frage quer, nicht einmal der Elternwille soll erfragt werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung, die den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen genehmigt hat. „Seit vielen Jahren haben wir erstmalig einen genehmigten Haushaltsplan. Neben dem Ziel, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, muss es uns aber ebenfalls gelingen, die Altschulden in Höhe von 2,3 Mrd. Euro abzubauen. Die SPD-Fraktion setzt derzeit u.a. für die Bereiche Aufgabenkritik, Beteiligungen und Haushalt interne Arbeitsgruppen ein, die zum Ende des Jahres 2013 ihre Ergebnisse zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorstellen werden“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Mit Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion auf das plötzliche Interesse der CDU in Sachen Liebrechtstraße. "Dass die Verhältnisse dort seit Jahren völlig unzumutbar sind, mahnt die SPD seit ihrem Antrag von 2008 an. Längst gibt es Beschlüsse zur Sanierung. Konsequent wäre, wenn hier endlich gehandelt würde“, erklärt Janine Laupenmühlen, Ratsfrau aus Überruhr.
Haushalt: SPD-Fraktion legt Änderungsanträge vor
Wie bereits angekündigt, spricht sich die SPD-Ratsfraktion für Änderungen am vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf im Sinne der eigenen Schwerpunktsetzung aus. „Wir wollen mehr Geld für Bildung, Kinder, Jugend und Sport anpacken, um in diesen Zukunftsthemen positive Akzente im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
„Im Sozialausschuss wurde mehr als deutlich, dass wir auch künftig mit verstärkter Flüchtlingsunterbringung in Essen rechnen müssen. Daher ist es nur konsequent, dass spätestens im Frühjahr eine gezielte Planung erwartet wird“, erklärt die Ausschussvorsitzende Karla Brennecke-Roos.
Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende Veränderungen im vorliegenden Haushaltsentwurf beraten. Die Diskussion wurde, wie in den vergangenen Jahren auch, entlang der Schwerpunkte Kinder, Jugend, Bildung und Sport geführt. „An der grundlegenden Situation hat sich im zurückliegenden Jahr wenig geändert. Die von CDU & Co. gefassten Haushaltsbeschlüsse waren nicht auf eine nachhaltige Verbesserung angelegt, sondern haben die Probleme nur um ein Jahr verschoben. So stehen wir im Sport unterm Strich sogar noch schlechter dar, als im letzten Jahr, weil der Investitionsstau weiter angewachsen ist. Auch für die Bereiche Jugend und Bildung ist eine notwendige Verbesserung verhindert worden“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan die Ausgangssituation.
Nach einem intensiven Gespräch mit Baudezernentin Simone Raskob in der heutigen Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, ihre in der kommenden Ratssitzung anstehende Wiederwahl für 8 Jahre zu unterstützen. „Frau Raskob hat in den zurückliegenden Jahren einen soliden Job gemacht. Wir haben sie als sehr engagierte und kompetente Beigeordnete kennen gelernt. Insbesondere im Umweltbereich ist es ihr gelungen, deutliche Akzente für einen nachhaltigen Umgang mit unserem Lebensumfeld zu setzen. In welchen Bereichen wir ähnliche Akzente in der zweiten Amtszeit erwarten, haben wir heute mit Frau Raskob persönlich erörtert. Nach diesem Gespräch steht für uns fest, dass wir einer Wiederwahl zustimmen werden“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für den Erhalt und Ausbau des IKEA-Standortes in der Weststadt aus. „Es wäre ein schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Essen, wenn es nicht gelingt, dem Möbelhaus ein angemessenes Wachstum am etablierten Standort zu ermöglichen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits sehr frühzeitig im April für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ausgesprochen und steht weiterhin zu dieser Entscheidung. Im Vorfeld hatte sich die CDU noch klar auf die Schließung von Nebenstellen festgelegt (siehe Presseberichterstattungen von WAZ und NRZ vom 09.01.2012).
„Gerade unser Bezirk muss bereits in erheblichem Umfang Asylunterkünfte stellen, daher kann und darf die Einrichtung in Dilldorf nur eine Notfallmaßnahme werden“, so Rolf Reithmayer, Sprecher der SPD-Fraktion in der BV VIII. Für die örtliche SPD ist es ganz wichtig mit der Stadt zu klären, dass es in Dilldorf kein zusätzliches Dauerwohnheim geben wird.“ Genau das ist aber auch zugesagt. Die Art, wie hier die CDU andere Gedankenspiele austrägt und unverantwortlich mit dem Thema Asyl und den Menschen vor Ort umgeht, ist erschreckend“, ergänzt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Wir sind dem Oberbürgermeister und der Sozialverwaltung dankbar, dass sehr zeitnah und umsichtig auf den stärkeren Bedarf an Asylbewerberunterbringung reagiert wird“, so Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses. Wie zu erwarten führt das verstärkte Aufkommen von Erstanträgen bei Asylbewerbern auch zu höherer Aufnahmeverpflichtung bei der Stadt Essen. Schon jetzt sind die aktuell verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft.
„Wir freuen uns für die Asylsuchenden sehr, dass sie, wie vom Oberbürgermeister angekündigt, bis Montag kommender Woche alle endlich in das reguläre Aufnahmeverfahren kommen werden“, so Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses. Für die SPD-Ratsfraktion, die sich noch am Montag ein Bild von der Situation vor Ort machte, wird damit im versprochenen Zeitraum das Provisorium Lohstraße richtigerweise wieder aufgegeben.
Die SPD-Ratsfraktion freut sich über das einstimmige Jury-Votum zum geplanten Messeneubau. „Der Siegerentwurf überzeugt durch seine offene und ansprechende Architektur, seine flexible Nutzungsmöglichkeit und eine gute Logistik. Der Grugapark wird nicht nur unangetastet bleiben, sondern von den sich neu ergebenden Möglichkeiten sogar noch profitieren. Zusammengefasst kann man von einem rundum gelungenen Entwurf sprechen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.
„Die Zahlen aus dem Armutsbericht für Essen sind erschreckend, zeigen aber sehr deutlich, dass mehr Geld in die berufliche Wiedereingliederung fließen muss“, erklärt Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Arbeitsminister Schneider, hier ein Landesprogramm aufzulegen. „Gezielte Unterstützung des Landes wäre mehr als hilfreich. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass der Bund endlich einsieht, dass es bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit kein Sparpotential gibt“, führt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion aus.
„Fast 60 Millionen sind Dank des Umlagesystems des LVR alleine 2011 nach Essen geflossen, ein unverzichtbarer und großartiger Beitrag für die soziale Arbeit in Essen“, erklärt Barbara Soloch, SPD-Vertreterin im LVR und stellvertretende Vorsitzende im Finanzausschuss des LVR.
Die SPD-Ratsfraktion teilt nicht die Ansicht, dass als Ersatz für den Wegfall der Sportanlage an der Bockmühle nur eine „kleine Lösung“ für einen Neubau im Krupp-Park-Süd bei gleichzeitiger Sanierung der Anlage Haedenkampstraße gewählt werden sollte. „Die gestern getroffene Empfehlung stellt einen faulen Kompromiss auf Kosten der betroffenen Sportvereine und zu Lasten des Sportetats dar. Hier geht es nur um eine sehr teuer erkaufte Reduzierung der benötigten Freifläche im geplanten Krupp-Park. Dieses Geschacher wird die SPD-Fraktion nicht mitmachen“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.
„Dass wir an diesem bundesweit bisher einmaligen Projekt als Stadt mitwirken, macht mich stolz. Das Kindergesundheitsmobil bietet eine hervorragende Chance, im vernetzten Vorgehen gegen Kinderarmut eine Lücke zu schließen“, so Karlheinz Endruschat, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Die SPD-Fraktion dankt den Partner, der MC Donalds Kinderhilfe und dem Kinderschutzbund, ausdrücklich für das Engagement und die Unterstützung.
