Pressemitteilung:

Mehr Transparenz im Rat – ein erster bescheidener Schritt

Pressemitteilung der Jusos Essen

Im Oktober letzten Jahres wurde auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen einstimmig im Rat beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein ganzheitliches Konzept zur Förderung der Transparenz des Stadtrates vorlegt. Darunter gefasst war auch der Punkt von Videoübertragungen von Ratssitzungen im Netz, dessen Umsetzungsszenarien die Verwaltung in einer Vorlage geschildert hat.

Julia Jankovic, Essener Juso-Vorsitzende, kommentiert dazu: „Die von der Verwaltung herangezogenen finanziellen, personellen und datenschutzrechtlichen Bedenken zeugten von fehlendem Umsetzungswillen. An der Stelle ist es wichtig, dass sich die Politik einschaltet. Der gefundene Beschluss ist zwar bescheiden aber ein erster wichtiger Schritt. Dass die Übertragungen nicht mal für eine begrenzte Dauer abrufbar sein werden, bedauern wir.“

Die Jusos Essen erwarten im weiteren Vorgehen ein Mehr an Offenheit und Kreativität in der Ausgestaltung der Transparenzoptimierung des Rates und sehen den Vorschlägen zur Social Media Strategie der Stadt neugierig entgegen.

„Letztlich muss es darum gehen, politische Entscheidungsprozesse transparent und umfänglich nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger zu machen - das während und auch nach ihrem Entstehen“, macht Julia Jankovic abschließend deutlich.